1. Änderungssatzung zur Satzung zur Erhebung einer Kurtaxe in Bad Kösen

 AMTLICHE BEKANNTMACHUNG

 STADT NAUMBURG (SAALE)
 

1. Änderungssatzung

zur Satzung zur Erhebung einer Kurtaxe in Bad Kösen

 

Aufgrund des § 10 i. V. m. §§ 8 und 45 Abs. 2 Nr. 1 Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288 ff)  hat der Gemeinderat der Stadt Naumburg (Saale) in seiner Sitzung am 14.12.2016 folgende 1. Änderungssatzung zur Satzung zur Erhebung einer Kurtaxe in Bad Kösen (vom 11.12.2013) beschlossen:

 

§ 1

Änderungen

(1) Die Kurtaxsatzung wird in den folgenden Punkten geändert:

 In § 1 Abs. 1 Satz 1 werden nach dem Wort „entspricht, “ folgende Worte eingefügt: „ohne deren ehemalige Ortsteile Fränkenau, Hassenhausen, Kleinheringen, Kukulau, Punschrau, Rödigen, Saaleck, Schieben, Schulpforte, Stendorf und Tultewitz“.
In § 1 Abs.1 Satz 1 wird nach dem Wort „Heilbad“ das Wort „vorläufig“ eingefügt.
In § 3 (1) wird im Satz 2 nach den Worten :
-„Saison vom 1.04.-31.10.“ wird der Betrag „1,50 €“ durch den Betrag „2,00 €“ ersetzt,

-„Saison vom 1.11.-31.03.“ wird der Betrag „1,00 €“ durch den Betrag „1,50 €“ ersetzt,

-„Die Jahreskurkarte beträgt“ wird der Betrag „50,00 €“ durch den Betrag „75,00 €“ ersetzt.

In § 3  wird der Absatz 3 gestrichen.
In § 4 wird der bisherige Absatz 2  gestrichen.
In § 4 wird folgender neuer Absatz 2 eingefügt: „ Die Stadt kann Sondervereinbarungen über die Höhe des Kurbeitrages abschließen oder vom Kurbeitrag befreien, wenn es das Interesse der Stadt rechtfertigt oder eine soziale Härte vorliegt. Der entsprechende Nachweis ist zu erbringen.“
In § 5  wird in Satz 3 folgende Änderung vorgenommen: anstelle von „§ 3 Abs. 3“ tritt „§ 3 Abs. 1 Satz 2“.

 

§ 2

Inkrafttreten

Diese 1. Änderungssatzung zur Satzung zur Erhebung einer Kurtaxe in Bad Kösen tritt am 01.01.2017 in Kraft.

  

Ausgefertigt:

Naumburg, den 22.12.2016

  

gez. Bernward Küper

Oberbürgermeister                                     - Siegel 2 -

 

Datumsbezug: 28.12.2016

© Mandy Jannikoy E-Mail

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