Warum in die Ferne schweifen…? Das fragen sich Oberbürgermeister Bernward Küper und sein Amtskollege Dr. Lutz Trümper aus Magdeburg und werben für Ferien in ihren Städten. Aus diesem Anlass war Oberbürgermeister Küper am 13.07.2020 nach Magdeburg gefahren. Bereits im Mai war Dr. Trümper einer Einladung in die Domstadt gefolgt.

Für Dr. Lutz Trümper und Bernward Küper steht fest, dass Urlaub und Tagesausflüge in Sachsen-Anhalt eine hervorragende Idee sind, erst recht in Zeiten von Corona und der damit einhergehenden Unsicherheit bezüglich Reisen ins Ausland. Stattdessen sollten sich die Bewohner und Bewohnerinnen Magdeburgs und Naumburgs den Schönheiten beider Städte zuwenden, so Dr. Trümper: „Ich kann die Magdeburgerinnen und Magdeburger nur ermuntern, sich auch einmal auf den Weg nach Naumburg zu machen. Wenn Sie unseren Magdeburger Dom lieben, dann werden Sie auch die spätromanische Kathedrale von Naumburg bewundern. Und an die Naumburgerinnen und Naumburger gerichtet spreche ich eine herzliche Einladung aus, sich gen Norden zu begeben und die Schönheiten von Magdeburg zu entdecken!“

Magdeburg ist mit 1.200 Jahren eine der ältesten Städte in den östlichen Bundesländern. Kaum eine andere im mitteleuropäischen Raum hat eine vergleichbar bewegte historische Vergangenheit wie sie. Einst Kaiserresidenz, Hansestadt und preußische Festung wurde Magdeburg immer wieder von Krieg und Zerstörung heimgesucht. Doch auch immer wieder gab sie sich eine neue Zukunft und wurde neu aufgebaut, wobei der Pflege und Erhaltung der kulturellen Güter ein ganz besonderer Stellenwert zukam. Derzeit ist Magdeburg auf der Zielgeraden des Wettbewerbs „Kulturhauptstadt Europas 2025“, in dessen Finale die Landeshauptstadt im letzten Dezember eingezogen ist.

So wie Dr. Trümper ist auch Bernward Küper überzeugter Domstädter – statt an der Elbe ist er an der Saale zuhause: „Oft bin ich beruflich in Magdeburg. Nun werde ich die Sommerferien nutzen, um mit meiner Familie privat hier auf Erkundungstour zu gehen. Insbesondere der Magdeburger Dom und die Elbe haben es uns angetan. Die Magdeburgerinnen und Magdeburger möchte ich herzlich dazu einladen, uns zu besuchen. Bei uns können Sie entschleunigen, und Sie finden zudem ein reiches Kultur- und Freizeitangebot!“

Informationen rund um einen Aufenthalt in Magdeburg oder Naumburg findet man auf www.magdeburg-tourist.de und auf www.naumburg.de

Aufgrund des § 10 i.V.m. §§ 8 und 45 Abs. 2 Nr. 1 Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA 2014, 288ff) hat der Gemeinderat der Stadt Naumburg (Saale) in seiner Sitzung am 08.07.2020 folgende 1. Änderungssatzung zur Satzung zur Erhebung einer Kurtaxe in Naumburg (Saale) (vom 20.06.2018) beschlossen:

§ 1
Änderungen

Die Satzung zur Erhebung einer Kurtaxe wird in den folgenden Punkten geändert:

1. In § 3 wird (3) neu gefasst (bisher § 5 Satz 3):
   „Für die Jahreskurtaxe umfasst der Erhebungszeitraum das Kalenderjahr.“
   
   
2. „§ 4 Befreiungen und Ermäßigungen“ wird in „§ 4 Befreiungen“ geändert.
   
   
3. In § 4 (1) werden folgende Punkte wie folgt neu gefasst:
   Punkt 2:
   „Personen, die sich zur Berufsausübung, Ausbildung oder Ableistung des Bundesfreiwilligendienstes im Erhebungsgebiet aufhalten sowie Teilnehmer an beruflichen Tagungen, beruflichen Lehrgängen und beruflichen Fortbildungen“,
   
   Punkt 3:
   „Verwandte, Besucher oder Gäste von Personen, die ihre Hauptwohnung im Erhebungsgebiet haben, wenn diese ohne Entgelt oder Kostenerstattung in die häusliche Gemeinschaft aufgenommen werden“,
   
   Punkt 4:
   „Schwerbehinderte mit einem Behinderungsgrad von mindestens 50 gegen Vorlage eines amtlichen Ausweises - sowie deren Begleitpersonen, wenn diese laut Ausweis erforderlich sind“,
   
   Punkt 5:
   „Teilnehmer von Klassenfahrten, Schulfahrten, Trainingslagern und Probelagern in Kinder- und Jugendübernachtungsstätten sowie deren Aufsichtspersonen“,
   
   Punkt 6:
   „Trainer und Aufsichtspersonen von Kinder- und Jugendgruppen“,
   
   Punkt 7:
   "Inhaber einer Zweitwohnung im Erhebungsgebiet“,
   
   
4. In § 4 wird (2) wird wie folgt neu gefasst:
   „Die Stadt Naumburg (Saale) kann Sondergenehmigungen über die Höhe der Kurtaxe abschließen oder von der Kurtaxe befreien, wenn es das Interesse der Stadt rechtfertigt oder eine soziale Härte vorliegt. Der entsprechende Nachweis ist zu erbringen.“
   
   
5. In § 4 (3) werden die Sätze 2 bis 5 neu gefasst:
   „Die unter § 4 Abs. 1 Punkt 2, Punkt 5 und Punkt 6 genannten Personenkreise müssen den Grund ihrer Befreiung schriftlich durch einen von der Stadt Naumburg (Saale) zur Verfügung gestellten amtlichen Vordruck nachweisen und mit ihrer Unterschrift bestätigen. Alternativ kann der Stadt Naumburg (Saale) ein anderer schriftlicher Nachweis vorgelegt werden, wenn dieser mit der Stadt Naumburg (Saale) schriftlich abgestimmt ist. Der Beherbergungsbetrieb hat diesen Nachweis der Stadt Naumburg (Saale) zur Verfügung zu stellen.
   
   Ohne Erbringen des entsprechenden Nachweises kann keine Befreiung von der Kurtaxe erfolgen.
   
   
6. Der bisherige § 5 entfällt.
   
   
7. "§ 6 Fälligkeit und Erhebung“ wird in „§ 5 Fälligkeit und Erhebung“ geändert.
   
   
8. In § 5 (1) wird Satz 2 wie folgt neu gefasst:
   „Sie ist spätestens am Tag der Abreise vom Zahlungsschuldner an die Stadt Naumburg (Saale) zu zahlen, sofern die Einziehung nicht gem. § 6 Abs. 1 erfolgt.“
   
   
9. In § 5 wird (2) wird wie folgt neu gefasst:
   „Zahlungsschuldner haben der Stadt Naumburg (Saale) für die Feststellung der Erhebung der Kurtaxe folgende erforderliche Auskünfte auf vorgeschriebenem Meldeschein zu erteilen
   
   - Datum der Anreise und der voraussichtlichen Abreise
   - Familienname
   - Vorname
   - Geburtsdatum
   - Staatsangehörigkeit
   - Anschrift
   - Zahl der mitreisenden Personen und ihre Staatsangehörigkeit
   - ID-Nummer des gültigen Reisedokumentes bei ausländischen Personen
   - eigenhändige Unterschrift
   
   Als Nachweis wird eine Kurkarte ausgegeben, die den Namen, den Tag der Anreise und der voraussichtlichen Abreise der Zahlungsschuldner sowie den Namen des Beherbergungsgebers mit Stempel oder Unterschrift enthält. In die Kurkarte eingetragen werden ferner die mitreisenden Personen, die nicht selber zahlungspflichtig sind. Die unter § 4 Abs.1 Nr. 4 genannten Personenkreise erhalten ebenso eine Kurkarte.“
   
   
10. In § 5 wird (3) wie folgt neu gefasst:
    „Reisegruppen erhalten eine Kurkarte, die für alle Zahlungsschuldner gleichermaßen gilt. Die Kurkarte enthält den Namen des Hauptreisenden, den Tag der Anreise und der voraussichtlichen Abreise der Zahlungsschuldner sowie den Namen des Beherbergungsgebers mit Stempel oder Unterschrift. In die Kurkarte wird die Anzahl der mitreisenden Personen eingetragen. Einzelkurkarten können auf Wunsch ausgestellt werden. Diese werden nur mit dem Namen des Gastes versehen und bei der Abrechnung an den Meldeschein des Hauptreisenden angefügt.“
    
    
11. In § 5 wird der bisherige Absatz (3) nach (4) verschoben.
    
    
12. In § 5 wird der bisherige Absatz (4) nach (5) verschoben.
    
    
13. In § 5 wird der bisherige Absatz (5) nach (6) verschoben.
    
    
14. In § 5 wird der bisherige Absatz (6) nach (7) verschoben.
    
    
15. In § 5 wird (7) wird wie folgt neu gefasst:
    „Die Jahreskurtaxe wird ebenso vom Beherbergungsgeber eingezogen. Als Zahlungsnachweis wird eine Jahreskurkarte ausgegeben.“
    
    
16. „§ 7 Pflichten der Beherbergungsgeber“ wird in „§ 6 Pflichten der Beherbergungsgeber“ geändert.
    
    
17. In § 6 wird (1) wird wie folgt neu gefasst:
    „Wer Personen gegen Entgelt oder Kostenerstattung beherbergt, ihnen Wohnraum zur vorübergehenden Nutzung überlässt, einen Campingplatz oder Stellplätze für Wohnwagen betreibt, ist als Beherbergungsgeber verpflichtet, am Tag der Anreise die Zahlungsschuldner über den Meldeschein/elektronischen Meldeschein zu erfassen und spätestens am Tag der Abreise die Kurtaxe in Rechnung zu stellen.“
    
    
18. In § 6 wird (3) wie folgt neu gefasst:
    „Die Meldescheine/elektronischen Meldungen sind zur Abrechnung der Kurtaxe bei der Stadt Naumburg (Saale) einzureichen. Die eingenommene Kurtaxe ist in regelmäßigen Abständen bei der Stadt Naumburg (Saale) abzuführen. Die Abgabe der vollständig ausgefüllten Meldescheine/elektronischen Meldungen muss bis spätestens zum 15. des Folgemonats erfolgen. Eine Schließung oder Nichtbelegung des Beherbergungsbetriebes ist der Stadt Naumburg (Saale) ebenso spätestens zum 15. des Folgemonats schriftlich mitzuteilen. Die Führung der Meldescheine/elektronischen Meldungen ist lückenlos nachzuweisen.“
    
    
19. In § 6 wird (4) wie folgt neu gefasst:
    „Der Beherbergungsgeber haftet für den vollständigen und richtigen Einzug der Kurtaxe gemäß § 3. Werden die Meldepflichten vom Beherbergungsgeber nicht oder unzureichend erfüllt, werden zur Schätzung der Kurtax-Forderung ein vergleichbarer Monat des Beherbergungsbetriebes herangezogen. Die Schätzung wird nur dann aufgehoben, wenn eine ordnungsgemäße Nachmeldung der Kurtaxe spätestens im Folgemonat erfolgt. Die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens bleibt hiervon unberührt.“
    
    
20. In § 6 wird der bisherige Absatz (3) nach (5) verschoben.
    
    
21. In § 6 wird der bisherige Absatz (4) nach (6) verschoben.
    
    
22. In § 6 wird (6) wie folgt neu gefasst:
    „Die Beherbergungsgeber haben auf Verlangen der Stadt Naumburg (Saale) oder der von ihr beauftragten Personen jederzeit über die Anzahl der Gäste, deren Verweildauer und deren Zahlungsschuld Auskunft zu erteilen. Die Stadt Naumburg (Saale) hat insoweit ein Einsichtsrecht in die Beherbergungsunterlagen der Beherbergungsgeber. Sollte der Beherbergungsgeber nicht angetroffen werden, ist in schriftlicher Form ein Termin zur Einsichtnahme zu vereinbaren.“
    
    
23. In § 6 wird der bisherige Absatz (5) nach (7) verschoben.
    
    
24. In § 6 wird (8) wie folgt neu gefasst:
    „Die Stadt Naumburg (Saale) kann auf Antrag Sondervereinbarungen über eine Sammelmeldeabrechnung mit dem Beherbergungsbetrieb abschließen, wenn es das Interesse der Stadt rechtfertigt oder eine Unzumutbarkeit für den Beherbergungsbetrieb vorliegt. Eine Unzumutbarkeit ist ausreichend durch den Beherbergungsbetrieb zu begründen.“
    
    
25. "§ 8 Rückzahlung“ wird in „§ 7 Rückzahlung“ geändert.
    
    
26.  § 7 wird wie folgt neu gefasst:
    „Bei vorzeitigem Abbruch des vorgesehenen Aufenthaltes wird die nach Tagen berechnete, zu viel gezahlte Kurtaxe auf Antrag direkt vom Beherbergungsbetrieb oder im Nachgang der Reise von der Stadt Naumburg (Saale) erstattet. Die Rückzahlung erfolgt an den Kurkarteninhaber gegen Rückgabe der Kurkarte oder an den Beherbergungsgeber, der die Abreise des Gastes zu bescheinigen hat. Der Anspruch auf Rückzahlung erlischt einen Monat nach Abreise.“
    
    
27. „§ 9 Widerspruch gegen die Heranziehung zur Entrichtung der Kurtaxe“ wird in „§ 8 Widerspruch gegen die Heranziehung zur Entrichtung der Kurtaxe“ geändert.
    
    
28. „§ 10 Ordnungswidrigkeiten“ wird in „§ 9 Ordnungswidrigkeiten“ geändert.
    
    
29. In § 9 wird (1) wird wie folgt neu gefasst:
    „Wer:
    
    1. als Zahlungsschuldner gemäß § 2 der Pflicht zur Entrichtung der Kurtaxe schuldhaft nicht nachkommt,
    2. entgegen § 5 Abs. 2 die erforderlichen Auskünfte nicht erteilt,
    3. entgegen § 6 Abs.1 die Meldepflicht nicht erfüllt oder die Kurtaxe nicht einzieht,
    4. entgegen § 6 Abs. 3 die Kurtaxe nicht rechtzeitig abrechnet oder nicht rechtzeitig entrichtet,
    5. entgegen § 6 Abs. 5 die Meldescheine/elektronischen Meldescheine nicht anfordert und deswegen die Erhebung der Kurtaxe vereitelt,
    6. entgegen § 6 Abs. 6 Kontrollen und Einsichtnahmen in die Beherbergungsunterlagen verweigert,
    7. entgegen § 6 Abs. 7 die Satzung zur Erhebung einer Kurtaxe den Zahlungsschuldnern nicht hinreichend zugänglich macht,
    8. entgegen § 7 als Beherbergungsgeber der Rückzahlungspflicht nicht nachkommt,
    
    handelt ordnungswidrig im Sinne des §16 Abs. 2 Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen- Anhalt.
    
    
30. § 10 wird wie folgt neu gefasst:
    „Sprachliche Gleichstellung Personen- und Funktionsbezeichnungen gelten jeweils in männlicher, weiblicher und diverser Form.“
    
    
31. § 11 wird wie folgt neu gefasst:
    „Inkrafttreten
    Diese Satzung trat zum 01.10.2018 in Kraft und wird durch die am 01.08.2020 in Kraft tretende 1. Änderungssatzung zur Satzung zur Erhebung einer Kurtaxe in Naumburg (Saale) ergänzt.“

§ 2
Inkrafttreten

Diese 1. Änderungssatzung zur Satzung zur Erhebung einer Kurtaxe in Naumburg (Saale) tritt am 01.08.2020 in Kraft.

Aufgrund des § 10 i.V.m. §§ 8 und 45 Abs. 2 Nr. 1 Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA 2014, 288ff) hat der Gemeinderat der Stadt Naumburg (Saale) in seiner Sitzung am 08.07.2020 folgende 2. Änderungssatzung zur Satzung zur Erhebung einer Kurtaxe in Bad Kösen (vom 11.12.2013) beschlossen:

§ 1

Änderungen

Die Satzung zur Erhebung einer Kurtaxe wird in den folgenden Punkten geändert:

1. In § 1 wird (1) wie folgt neu gefasst:
   „Der Teil der Stadt Naumburg, der der ehemaligen Stadt Bad Kösen in ihren Gemeindegrenzen von 1990 entspricht, ohne deren ehemalige Ortsteile Fränkenau, Hassenhausen, Kleinheringen, Kukulau, Punschrau, Rödigen, Saaleck, Schieben, Schulpforte, Stendorf und Tultewitz ist als Heilbad staatlich anerkannt. Zur Deckung ihres Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung, Erneuerung und Unterhaltung der Einrichtungen, die dem Tourismus und der Erholung dienen, erhebt die Stadt Naumburg (Saale) für den aus der Anlage 1 ersichtlichen Teil des Stadtgebietes (Erhebungsgebiet) eine Kurtaxe. Diese ist eine öffentlich-rechtliche Abgabe.“
   
   
2. "§ 2 Zahlungspflichtige“ wird in "§ 2 Zahlungsschuldner“ geändert.
   
   
3.  § 2 wird wie folgt neu gefasst:
   „Kurtaxschuldig sind grundsätzlich alle Personen, die im Erhebungsgebiet gegen Entgelt übernachten oder sich sonst über Nacht aufhalten, ohne dort eine Haupt-wohnung im Sinne des Melderechtes in der Stadt Naumburg (Saale) zu haben und denen die Möglichkeit zur Benutzung der Einrichtungen geboten wird.“
   
   
4. In § 3 wird (1) wie folgt neu gefasst:
   „Die Kurtaxe wird nach der Dauer des Aufenthaltes bemessen und saisonabhängig erhoben. Die Höhe der Kurtaxe inkl. MwSt. beträgt pro Tag und Zahlungsschuldner:
   
   Hauptsaison vom 01.04. bis 31.10.               2,00 €
   Nebensaison vom 01.11. bis 31.03.              1,50 €
   Jahreskurtaxe                                              75,00 €“
   
   
5. In § 3 wird (3) wie folgt neu gefasst (bisher § 5 Satz 3):
   „Für die Jahreskurtaxe umfasst der Erhebungszeitraum das Kalenderjahr.“
   
   
6. "§ 4 Befreiungen und Ermäßigungen“ wird in „§ 4 Befreiungen“ geändert.
   
   
7. In § 4 wird (1) wie folgt neu gefasst:
   „Von der Kurtaxe sind befreit:
   1. Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres
   2. Personen, die sich zur Berufsausübung, Ausbildung oder Ableistung des Bundesfreiwilligendienstes im Erhebungsgebiet aufhalten sowie Teilnehmer an beruflichen Tagungen, beruflichen Lehrgängen und beruflichen Fortbildungen
   3. Verwandte, Besucher oder Gäste von Personen, die ihre Hauptwohnung im Erhebungsgebiet haben, wenn diese ohne Entgelt oder Kostenerstattung in die häusliche Gemeinschaft aufgenommen werden
   4. Schwerbehinderte mit einem Behinderungsgrad von mindestens 50 gegen Vorlage eines amtlichen Ausweises - sowie deren Begleitpersonen, wenn diese laut Ausweis erforderlich sind
   5.  Teilnehmer von Klassenfahrten, Schulfahrten, Trainingslagern und Probelagern in Kinder- und Jugendübernachtungsstätten sowie deren Aufsichtspersonen
   6.  Trainer und Aufsichtspersonen von Kinder- und Jugendgruppen
   7.  Inhaber einer Zweitwohnung im Erhebungsgebiet
   8.  Patienten und deren Begleitpersonen von Kliniken, die Betten als Akutkrankenhaus vorhalten.“
   
   
8. In § 4 wird (2) wie folgt neu gefasst:
   „Die Stadt Naumburg (Saale) kann Sondergenehmigungen über die Höhe der Kurtaxe abschließen oder von der Kurtaxe befreien, wenn es das Interesse der Stadt rechtfertigt oder eine soziale Härte vorliegt. Der entsprechende Nachweis ist zu erbringen.“
   
   
9. In § 4 wird (3) wie folgt neu gefasst:
   „Die Voraussetzungen für die Befreiung von der Zahlung der Kurtaxe sind vom Berechtigten nachzuweisen. Die unter § 4 Abs. 1 Punkt 2, Punkt 5 und Punkt 6 genannten Personenkreise müssen den Grund ihrer Befreiung schriftlich durch einen von der Stadt Naumburg (Saale) zur Verfügung gestellten amtlichen Vordruck nachweisen und mit ihrer Unterschrift bestätigen. Alternativ kann der Stadt Naumburg (Saale) ein anderer schriftlicher Nachweis vorgelegt werden, wenn dieser mit der Stadt Naumburg (Saale) schriftlich abgestimmt ist. Der Beherbergungsbetrieb hat diesen Nachweis der Stadt Naumburg (Saale) zur Verfügung zu stellen. Ohne Erbringen des entsprechenden Nachweises kann keine Befreiung von der Kurtaxe erfolgen.“
   
   
10. In § 4 entfällt der bisherige Absatz (4).
    
    
11. Der bisherige § 5 entfällt.
    
    
12. "§ 6 Fälligkeit und Erhebung“ wird in „§ 5 Fälligkeit und Erhebung“ geändert.
    
    
13. In § 5 wird (1) wie folgt neu gefasst:
    „Die Kurtaxe ist sofort fällig. Sie ist spätestens am Tag der Abreise vom Zahlungsschuldner an die Stadt Naumburg (Saale) zu zahlen, sofern die Einziehung nicht gem. § 6 Abs. 1 erfolgt.“
    
    
14. In § 5 wird (2) wie folgt neu gefasst:
    „Zahlungsschuldner haben der Stadt Naumburg (Saale) für die Feststellung der Erhebung der Kurtaxe folgende erforderliche Auskünfte auf vorgeschriebenem Meldeschein zu erteilen
    
    - Datum der Anreise und der voraussichtlichen Abreise
    - Familienname
    - Vorname
    - Geburtsdatum
    - Staatsangehörigkeit
    - Anschrift
    - Zahl der mitreisenden Personen und ihre Staatsangehörigkeit
    - ID-Nummer des gültigen Reisedokumentes bei ausländischen Personen
    - eigenhändige Unterschrift
    
    Als Nachweis wird eine Kurkarte ausgegeben, die den Namen, den Tag der Anreise und der voraussichtlichen Abreise der Zahlungsschuldner sowie den Namen des Beherbergungsgebers mit Stempel oder Unterschrift enthält. In die Kurkarte eingetragen werden ferner die mitreisenden Personen, die nicht selber zahlungspflichtig sind. Die unter § 4 Abs.1 Nr. 4 genannten Personenkreise erhalten ebenso eine Kurkarte.“
    
    
15. In § 5 wird (3) wie folgt neu gefasst:
    „Reisegruppen erhalten eine Kurkarte, die für alle Zahlungsschuldner gleichermaßen gilt. Die Kurkarte enthält den Namen des Hauptreisenden, den Tag der Anreise und der voraussichtlichen Abreise der Zahlungsschuldner sowie den Namen des Beherbergungsgebers mit Stempel oder Unterschrift. In die Kurkarte wird die Anzahl der mitreisenden Personen eingetragen. Einzelkurkarten können auf Wunsch ausgestellt werden. Diese werden nur mit dem Namen des Gastes versehen und bei der Abrechnung an den Meldeschein des Hauptreisenden angefügt.“
    
    
16. In § 5 wird (4) wie folgt neu gefasst:
    „Die Kurkarte ist nicht übertragbar und bei Kontrollen, auf Verlangen, vorzuzeigen. Bei missbräuchlicher Verwendung wird die Kurkarte ersatzlos eingezogen.“
    
    
17. In § 5 wird (5) wie folgt neu gefasst:
    „Für verlorengegangene Kurkarten können Ersatzkarten ausgestellt werden.
    Für die Ersatzkarte wird eine Gebühr von 5,00 € erhoben.“
    
    
18. In § 5 wird (6) wie folgt neu gefasst:
    „Rückständige Kurtaxbeträge werden im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben. Dabei kann sich die Stadt Naumburg (Saale) an den Zahlungsschuldner oder an den Beherbergungsgeber halten.“
    
    
19. In § 5 wird (7) wie folgt neu gefasst:
    „Die Jahreskurtaxe wird ebenso vom Beherbergungsgeber eingezogen. Als Zahlungsnachweis wird eine Jahreskurkarte ausgegeben.“
    
    
20. „§ 7 Pflichten der Beherbergungsbetriebe und vergleichbarer Personen“ wird in „§ 6 Pflichten der Beherbergungsgeber“ geändert.
    
    
21.  § 6 wird wie folgt neu gefasst:
    
    (1) „Wer Personen gegen Entgelt oder Kostenerstattung beherbergt, ihnen Wohnraum zur vorübergehenden Nutzung überlässt, einen Campingplatz oder Stellplätze für Wohnwagen betreibt, ist als Beherbergungsgeber verpflichtet, am Tag der Anreise die Zahlungsschuldner über den Meldeschein/elektronischen Meldeschein zu erfassen und spätestens am Tag der Abreise die Kurtaxe in Rechnung zu stellen.
    
    (2) Für die Anmeldung und Abrechnung sind die von der Stadt Naumburg (Saale) vorgeschriebenen Meldescheine/elektronischen Meldescheine zu verwenden. Die Meldescheine sind in Druckbuchstaben auszufüllen.
    
    (3) Die Meldescheine/elektronischen Meldungen sind zur Abrechnung der Kurtaxe bei der Stadt Naumburg (Saale) einzureichen. Die eingenommene Kurtaxe ist in regelmäßigen Abständen bei der Stadt Naumburg (Saale) abzuführen. Die Abgabe der vollständig ausgefüllten Meldescheine/elektronischen Meldungen muss bis spätestens zum 15. des Folgemonats erfolgen. Eine Schließung oder Nichtbelegung des Beherbergungsbetriebes ist der Stadt Naumburg (Saale) ebenso spätestens zum 15. des Folgemonats schriftlich mitzuteilen. Die Führung der Meldescheine/elektronischen Meldungen ist lückenlos nachzuweisen.
    
    (4) Der Beherbergungsgeber haftet für den vollständigen und richtigen Einzug der Kurtaxe gemäß § 3. Werden die Meldepflichten vom Beherbergungsgeber nicht oder unzureichend erfüllt, werden zur Schätzung der Kurtax-Forderung ein vergleichbarer Monat des Beherbergungsbetriebes herangezogen. Die Schätzung wird nur dann aufgehoben, wenn eine ordnungsgemäße Nachmeldung der Kurtaxe spätestens im Folgemonat erfolgt. Die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens bleibt hiervon unberührt.
    
    (5) Die Meldescheine/elektronischen Meldescheine werden auf Anforderung von der Stadt Naumburg (Saale) zur Verfügung gestellt.
    
    (6) Die Beherbergungsgeber haben auf Verlangen der Stadt Naumburg (Saale) oder der von ihr beauftragten Personen jederzeit über die Anzahl der Gäste, deren Verweildauer und deren Zahlungsschuld Auskunft zu erteilen. Die Stadt Naumburg (Saale) hat insoweit ein Einsichtsrecht in die Beherbergungsunterlagen der Beherbergungsgeber. Sollte der Beherbergungsgeber nicht angetroffen werden, ist in schriftlicher Form ein Termin zur Einsichtnahme zu vereinbaren.
    
    (7) Diese Satzung zur Erhebung einer Kurtaxe ist den Zahlungsschuldnern hinreichend in digitaler oder schriftlicher Form zugänglich zu machen (digitale Präsenz, Aushang, Auslegung).
    
    (8) Die Stadt Naumburg (Saale) kann auf Antrag Sondervereinbarungen über eine Sammelmeldeabrechnung mit dem Beherbergungsbetrieb abschließen, wenn es das Interesse der Stadt rechtfertigt oder eine Unzumutbarkeit für den Beherbergungsbetrieb vorliegt. Eine Unzumutbarkeit ist ausreichend durch den Beherbergungsbetrieb zu begründen.
    
    Die im Absatz 1 genannten Pflichten obliegen Reiseunternehmen, wenn die Kurtaxe in dem Entgelt enthalten ist, das die Reiseteilnehmer an die Reiseunternehmen zu entrichten haben.“
    
    
22. "§ 8 Rückzahlung“ wird in „§ 7 Rückzahlung“ geändert.
    
    
23.  § 7 wird wie folgt neu gefasst:
    „Bei vorzeitigem Abbruch des vorgesehenen Aufenthaltes wird die nach Tagen berechnete, zu viel gezahlte Kurtaxe auf Antrag direkt vom Beherbergungsbetrieb oder im Nachgang der Reise von der Stadt Naumburg (Saale) erstattet. Die Rückzahlung erfolgt an den Kurkarteninhaber gegen Rückgabe der Kurkarte oder an den Beherbergungsgeber, der die Abreise des Kurgastes zu bescheinigen hat. Der Anspruch auf Rückzahlung erlischt einen Monat nach Abreise.“
    
    
24. „§ 9 Widerspruch gegen die Heranziehung zur Entrichtung der Kurtaxe“ wird durch „§ 8 Widerspruch gegen die Heranziehung zur Entrichtung der Kurtaxe“ ersetzt.
    
    
25.  § 8 wird wie folgt neu gefasst:
    „Gegen die Heranziehung zur Entrichtung der Kurtaxe kann der Zahlungsschuldner innerhalb eines Monats nach Fälligkeit schriftlich oder mündlich zur Niederschrift Widerspruch bei der Stadt Naumburg (Saale), Markt 1, 06618 Naumburg (Saale) einlegen. Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung.“
    
    
26. "§ 10 Ordnungswidrigkeiten“ wird in „§ 9 Ordnungswidrigkeiten“ geändert.
    
    
27.  In § 9 wird (1) wie folgt neu gefasst:
    
    „Wer:
    1. als Zahlungsschuldner gemäß § 2 der Pflicht zur Entrichtung der Kurtaxe schuldhaft nicht nachkommt,
    2. entgegen § 5 Abs. 2 die erforderlichen Auskünfte nicht erteilt,
    3. entgegen § 6 Abs.1 die Meldepflicht nicht erfüllt oder die Kurtaxe nicht einzieht,
    4. entgegen § 6 Abs. 3 die Kurtaxe nicht rechtzeitig abrechnet oder nicht rechtzeitig entrichtet,
    5. entgegen § 6 Abs. 5 die Meldescheine/elektronischen Meldescheine nicht anfordert und deswegen die Erhebung der Kurtaxe vereitelt,
    6. entgegen § 6 Abs. 6 Kontrollen und Einsichtnahmen in die Beherbergungsunterlagen verweigert,
    7. entgegen § 6 Abs. 7 die Satzung zur Erhebung einer Kurtaxe den Zahlungsschuldnern nicht hinreichend zugänglich macht,
    8. entgegen § 7 als Beherbergungsgeber der Rückzahlungspflicht nicht nachkommt,
    
    handelt ordnungswidrig im Sinne des §16 Abs. 2 Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen- Anhalt.“
    
    
28. § 10 wird wie folgt neu gefasst:
    „Sprachliche Gleichstellung Personen- und Funktionsbezeichnungen gelten jeweils in männlicher, weiblicher und diverser Form.“
    
    
29. § 11 wird wie folgt neu gefasst:
    „Inkrafttreten
    Diese Satzung trat zum 01.01.2012 in Kraft und wird durch die am 01.08.2020 in Kraft tretende 2. Änderungssatzung zur Satzung zur Erhebung einer Kurtaxe in Bad Kösen ergänzt.“

§ 2
Inkrafttreten

Diese 2. Änderungssatzung zur Satzung zur Erhebung einer Kurtaxe in Bad Kösen tritt am 01.08.2020 in Kraft.