Gemäß §§ 5 und 8 Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) vom 17.06.2014 (GVBl. LSA 2014 S. 288) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 7. Juli 2020 (GVBl. LSA S. 372) i. V. m. § 9 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KAG LSA) in der derzeit gültigen Fassung (GVBl. LSA 1996 S. 405), hat der Gemeinderat der Stadt Naumburg (Saale) in seiner Sitzung am 28.10.2020 folgende Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe beschlossen:
§ 1
Allgemeines
(1) Der Teil der Stadt Naumburg, der der ehemaligen Stadt Bad Kösen in ihren Gemeindegrenzen von 1990 entspricht, ohne deren ehemalige Ortsteile Fränkenau, Hassenhausen, Kleinheringen, Kukulau, Punschrau, Rödigen, Saaleck, Schieben, Schulpforte, Stendorf und Tultewitz ist als Heilbad staatlich anerkannt. Zur Deckung ihres Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung, Erneuerung und Unterhaltung der Einrichtungen, die dem Tourismus und der Erholung dienen, erhebt die Stadt Naumburg (Saale) für den aus der Anlage 1 ersichtlichen Teil des Stadtgebietes (Erhebungsgebiet) eine Kurtaxe. Diese ist eine öffentlich-rechtliche Abgabe.
(2) Die Kurtaxe ist unabhängig davon zu zahlen, ob und in welchem Umfang die Einrichtungen benutzt oder in Anspruch genommen werden. Ausreichend ist diesbezüglich allein die bestehende Möglichkeit der Benutzung der jeweiligen Einrichtungen. Die Erhebung von Gebühren und Entgelten für die Benutzung öffentlicher Einrichtungen nach besonderen Vorschriften bleibt unberührt.
(3) Beherbergungsgeber haften nicht für die Angaben ihrer Gäste.
§ 2
Zahlungsschuldner
Kurtaxschuldig sind grundsätzlich alle Personen, die im Erhebungsgebiet gegen Entgelt übernachten oder sich sonst über Nacht aufhalten, ohne dort eine Hauptwohnung im Sinne des Melderechtes in der Stadt Naumburg (Saale) zu haben und denen die Möglichkeit zur Benutzung der Einrichtungen geboten wird.
§ 3
Höhe der Kurtaxe
(1) Die Kurtaxe wird nach der Dauer des Aufenthaltes bemessen und saisonabhängig erhoben. Die Höhe der Kurtaxe inkl. MwSt. beträgt pro Tag und Zahlungsschuldner:
- Hauptsaison vom 01.04. bis 31.10. 2,00 €
- Nebensaison vom 01.11. bis 31.03. 1,50 €
(2) An- und Abreise gelten als ein Tag.
(3) Für die Jahreskurtaxe ist der Erhebungszeitraum das Kalenderjahr. Die Höhe der Kurtaxe beträgt pro Zahlungsschuldner 75,00 €/Jahr.
§ 4
Befreiungen
(1) Von der Kurtaxe sind befreit:
- Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres
- Personen, die sich zur Berufsausübung, Ausbildung oder Ableistung des Bundesfreiwilligendienstes im Erhebungsgebiet aufhalten sowie Teilnehmer an beruflichen Tagungen, beruflichen Lehrgängen und beruflichen Fortbildungen
- Verwandte, Besucher oder Gäste von Personen, die ihre Hauptwohnung im Erhebungsgebiet haben, wenn diese ohne Entgelt oder Kostenerstattung in die häusliche Gemeinschaft aufgenommen werden
- Schwerbehinderte mit einem Behinderungsgrad von mindestens 50 gegen Vorlage eines amtlichen Ausweises - sowie deren Begleitpersonen, wenn diese laut Ausweis erforderlich sind
- Teilnehmer von Klassenfahrten, Schulfahrten, Trainingslagern und Probelagern in Kinder- und Jugendübernachtungsstätten sowie deren Aufsichtspersonen
- Trainer und Aufsichtspersonen von Kinder- und Jugendgruppen
- Inhaber einer Zweitwohnung im Erhebungsgebiet
- Patienten und deren Begleitpersonen von Kliniken, die Betten als Akutkrankenhaus vorhalten.
(2) Die Stadt Naumburg (Saale) kann Sondergenehmigungen über die Höhe der Kurtaxe erteilen oder von der Kurtaxe befreien, wenn es das Interesse der Stadt rechtfertigt oder eine soziale Härte vorliegt. Der entsprechende Nachweis ist zu erbringen.
(3) Die Voraussetzungen für die Befreiung von der Zahlung der Kurtaxe sind vom Berechtigten nachzuweisen. Die unter § 4 Abs. 1 Punkt 2, Punkt 5 und Punkt 6 genannten Personenkreise müssen den Grund ihrer Befreiung schriftlich durch einen von der Stadt Naumburg (Saale) zur Verfügung gestellten amtlichen Vordruck nachweisen und mit ihrer Unterschrift bestätigen. Alternativ kann der Stadt Naumburg (Saale) ein anderer schriftlicher Nachweis vorgelegt werden, wenn dieser mit der Stadt Naumburg (Saale) schriftlich abgestimmt ist. Der Beherbergungsbetrieb hat diesen Nachweis der Stadt Naumburg (Saale) zur Verfügung zu stellen. Ohne Erbringen des entsprechenden Nachweises kann keine Befreiung von der Kurtaxe erfolgen.
§ 5
Entstehung der Zahlungsschuld
Die Kurtaxschuld entsteht mit der Ankunft im Erhebungsgebiet. Bei der Erhebung der Kurtaxe ist immer der Anreisetermin maßgebend.
§ 6
Fälligkeit und Erhebung
(1) Die Kurtaxe ist sofort fällig. Sie ist spätestens am Tag der Abreise vom Zahlungsschuldner an die Stadt Naumburg (Saale) zu zahlen, sofern die Einziehung nicht gem. § 7 Abs. 1 erfolgt.
(2) Zahlungsschuldner haben der Stadt Naumburg (Saale) für die Feststellung der Erhebung der Kurtaxe folgende erforderliche Auskünfte auf vorgeschriebenem Meldeschein zu erteilen
- Datum der Anreise und der voraussichtlichen Abreise
- Familienname
- Vorname
- Geburtsdatum
- Staatsangehörigkeit
- Anschrift
- Zahl der mitreisenden Personen und ihre Staatsangehörigkeit
- ID-Nummer des gültigen Reisedokumentes bei ausländischen Personen
- eigenhändige Unterschrift
Als Nachweis wird eine Kurkarte ausgegeben, die den Namen, den Tag der Anreise und der voraussichtlichen Abreise der Zahlungsschuldner sowie den Namen des Beherbergungsgebers mit Stempel oder Unterschrift enthält. In die Kurkarte eingetragen werden ferner die mitreisenden Personen, die nicht selber zahlungspflichtig sind. Die unter § 4 Abs.1 Nr. 4 genannten Personenkreise erhalten ebenso eine Kurkarte.
(3) Reisegruppen erhalten eine Kurkarte, die für alle Zahlungsschuldner gleichermaßen gilt. Die Kurkarte enthält den Namen des Hauptreisenden, den Tag der Anreise und der voraussichtlichen Abreise der Zahlungsschuldner sowie den Namen des Beherbergungsgebers mit Stempel oder Unterschrift. In die Kurkarte wird die Anzahl der mitreisenden Personen eingetragen. Einzelkurkarten können auf Wunsch ausgestellt werden. Diese werden nur mit dem Namen des Gastes versehen und bei der Abrechnung an den Meldeschein des Hauptreisenden angefügt.
(4) Die Kurkarte ist nicht übertragbar und bei Kontrollen, auf Verlangen, vorzuzeigen. Bei missbräuchlicher Verwendung wird die Kurkarte ersatzlos eingezogen.
(5) Für verlorengegangene Kurkarten können Ersatzkarten ausgestellt werden. Für die Ersatzkarte wird eine Gebühr von 5,00 € erhoben.
(6) Rückständige Kurtaxbeträge werden im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben. Dabei kann sich die Stadt Naumburg (Saale) an den Zahlungsschuldner oder an den Beherbergungsgeber halten.
(7) Die Jahreskurtaxe wird ebenso vom Beherbergungsgeber eingezogen. Als Zahlungsnachweis wird eine Jahreskurkarte ausgegeben.
§ 7
Pflichten der Beherbergungsgeber
(1) Wer Personen gegen Entgelt oder Kostenerstattung beherbergt, ihnen Wohnraum zur vorübergehenden Nutzung überlässt, einen Campingplatz oder Stellplätze für Wohnwagen betreibt, ist als Beherbergungsgeber verpflichtet, am Tag der Anreise die Zahlungsschuldner über den Meldeschein/elektronischen Meldeschein zu erfassen und spätestens am Tag der Abreise die Kurtaxe in Rechnung zu stellen.
(2) Für die Anmeldung und Abrechnung sind die von der Stadt Naumburg (Saale) vorgeschriebenen Meldescheine/elektronischen Meldescheine zu verwenden. Die Meldescheine sind in Druckbuchstaben auszufüllen.
(3) Die Meldescheine/elektronischen Meldungen sind zur Abrechnung der Kurtaxe bei der Stadt Naumburg (Saale) einzureichen. Die eingenommene Kurtaxe ist monatlich bei der Stadt Naumburg (Saale) abzuführen. Die Abgabe der vollständig ausgefüllten Meldescheine/elektronischen Meldungen muss bis spätestens zum 15. des Folgemonats erfolgen. Eine Schließung oder Nichtbelegung des Beherbergungsbetriebes ist der Stadt Naumburg (Saale) ebenso spätestens zum 15. des Folgemonats schriftlich mitzuteilen. Die Führung der Meldescheine/elektronischen Meldungen ist lückenlos nachzuweisen.
(4) Der Beherbergungsgeber haftet für den vollständigen und richtigen Einzug der Kurtaxe gemäß § 3. Werden die Meldepflichten vom Beherbergungsgeber nicht oder unzureichend erfüllt, werden zur Schätzung der Kurtax-Forderung ein vergleichbarer Monat des Beherbergungsbetriebes herangezogen. Die Schätzung wird nur dann aufgehoben, wenn eine ordnungsgemäße Nachmeldung der Kurtaxe spätestens im Folgemonat erfolgt. Die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens bleibt hiervon unberührt.
(5) Die Meldescheine/elektronischen Meldescheine werden auf Anforderung von der Stadt Naumburg (Saale) zur Verfügung gestellt.
(6) Die Beherbergungsgeber haben auf Verlangen der Stadt Naumburg (Saale) oder der von ihr beauftragten Personen jederzeit über die Anzahl der Gäste, deren Verweildauer und deren Zahlungsschuld Auskunft zu erteilen. Die Stadt Naumburg (Saale) hat insoweit ein Einsichtsrecht in die Beherbergungs-unterlagen der Beherbergungsgeber. Die Einsichtnahme ist immer mit vorhergehender Terminvereinbarung zuzulassen.
(7) Diese Satzung zur Erhebung einer Kurtaxe ist den Zahlungsschuldnern hinreichend in digitaler oder schriftlicher Form zugänglich zu machen (digitale Präsenz, Aushang, Auslegung).
(8) Die Stadt Naumburg (Saale) kann auf Antrag Sondervereinbarungen über eine Sammelmeldeabrechnung mit dem Beherbergungsbetrieb abschließen, wenn es das Interesse der Stadt rechtfertigt oder eine Unzumutbarkeit für den Beherbergungsbetrieb vorliegt. Eine Unzumutbarkeit ist ausreichend durch den Beherbergungsbetrieb zu begründen.
Die im Absatz 1 genannten Pflichten obliegen Reiseunternehmen, wenn die Kurtaxe in dem Entgelt enthalten ist, dass die Reiseteilnehmer an die Reiseunternehmen zu entrichten haben.
§ 8
Rückzahlung
Bei vorzeitigem Abbruch des vorgesehenen Aufenthaltes wird die nach Tagen berechnete, zu viel gezahlte Kurtaxe auf Antrag direkt vom Beherbergungsbetrieb oder im Nachgang der Reise von der Stadt Naumburg (Saale) erstattet. Die Rückzahlung erfolgt an den Kurkarteninhaber gegen Rückgabe der Kurkarte oder an den Beherbergungsgeber, der die Abreise des Kurgastes zu bescheinigen hat. Der Anspruch auf Rückzahlung erlischt einen Monat nach Abreise.
§ 9
Widerspruch gegen die Heranziehung zur Entrichtung der Kurtaxe
Gegen die Heranziehung zur Entrichtung der Kurtaxe kann der Zahlungsschuldner innerhalb eines Monats nach Fälligkeit schriftlich oder mündlich zur Niederschrift Widerspruch bei der Stadt Naumburg (Saale), Markt 1, 06618 Naumburg (Saale) einlegen. Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung.
§ 10
Ordnungswidrigkeiten
(1) Wer:
- als Zahlungsschuldner gemäß § 2 der Pflicht zur Entrichtung der Kurtaxe schuldhaft nicht nachkommt,
- entgegen § 6 Abs. 2 die erforderlichen Auskünfte nicht erteilt,
- entgegen § 7 Abs.1 die Meldepflicht nicht erfüllt oder die Kurtaxe nicht einzieht,
- entgegen § 7 Abs. 3 die Kurtaxe nicht rechtzeitig abrechnet oder nicht rechtzeitig entrichtet,
- entgegen § 7 Abs. 5 die Meldescheine/elektronischen Meldescheine nicht anfordert und deswegen die Erhebung der Kurtaxe vereitelt,
- entgegen § 7 Abs. 6 Kontrollen und Einsichtnahmen in die Beherbergungs-unterlagen verweigert,
- entgegen § 7 Abs. 7 die Satzung zur Erhebung einer Kurtaxe den Zahlungsschuldnern nicht hinreichend zugänglich macht,
- entgegen § 8 als Beherbergungsgeber der Rückzahlungspflicht nicht nachkommt,
handelt ordnungswidrig im Sinne des §16 Abs. 2 Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt.
(2) Jede dieser Ordnungswidrigkeiten kann gem. § 16 Abs. 3 KAG LSA mit einer Geldbuße von bis zu 10.000 € geahndet werden.
§ 11
Sprachliche Gleichstellung
Personen- und Funktionsbezeichnungen gelten jeweils in männlicher, weiblicher und diverser Form.
§ 12
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.08.2020 in Kraft. Gleichzeitig tritt die „Satzung zur Erhebung einer Kurtaxe in Bad Kösen“ in der derzeit geltenden Fassung außer Kraft.
