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Kostenbeitragspflicht im Zusammenhang mit der Kinder-Notbetreuung

Entsprechend der 2. Änderung zur 9. Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt in der Fassung vom 08.01.2021 sind Gemeinschaftseinrichtungen und folglich auch Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen geschlossen. Es findet lediglich eine Notbetreuung für kritische Infrastrukturbereiche statt. Diese Regelung gilt gemäß dieser Verordnung zumindest bis zum 31.01.2021.

Bezüglich der Kostenbeitragspflicht hat die Stadt Naumburg (Saale) daher festgelegt, dass mit Bewilligung des Antrags auf Notbetreuung der monatliche Kostenbeitrag in vollem Umfang weiter zu zahlen ist, unabhängig von der Anwesenheit des oder der beantragten Kinder. Für Erziehungsberechtigte, die für ihr Kind bzw. ihre Kinder keine Notbetreuung in Anspruch nehmen, entfällt die Beitragspflicht. Allerdings wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Kostenbeiträge, unabhängig von der vorstehenden Festlegung, unbedingt weiter zu zahlen sind. Eventuelle Guthaben werden auf jeden Fall wieder rückwirkend ausgezahlt.

© Matthias Mann E-Mail

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