Durchführung des Ladenöffnungszeitengesetzes im Land Sachsen-Anhalt (LÖffZeitG LSA); Erlass einer Allgemeinverfügung über die Öffnung der Verkaufsstellen im Stadtzentrum der Stadt Naumburg (Saale) am 28.06.2026.

Allgemeinverfügung

1. Die Stadt Naumburg (Saale) erlaubt die Öffnung der Verkaufsstellen in Naumburg (Saale) am 28.06.2026 anlässlich des jährlichen Hussiten-Kirschfestes in der Zeit von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr. Die Erlaubnis zur Öffnung der Verkaufsstellen begrenzt sich örtlich auf den Innenstadtbereich und den Steinweg. Der Innenstadtbereich wird beginnend im Norden durch das Marientor, östlich durch die Marien- und die Jakobsmauer über die Wenzelsmauer und das Salztor im Süden, sowie dem Lindenring einschließlich des Steinweges im Nordwesten begrenzt. Somit ist die Erlaubnis auf folgende Straßen beschränkt: Curt-Becker-Platz, Domplatz, Engelgasse, Fischgasse, Fischstraße, Herrenstraße, Holzmarkt, Jakobsgasse, Jakobsmauer, Jakobsstraße, Jüdengasse, Lindenring, Mariengasse, Marienmauer, Marienplatz, Marienstraße, Markt, Mühlgasse, Neustraße, Postring, Reußenplatz, Rosengarten, Salzstraße, Steinweg, Thainburg, Topfmarkt, Weingarten, Wenzelsgasse, Wenzelsmauer.

2. Die sofortige Vollziehung der Allgemeinverfügung wird angeordnet.

3. Die Allgemeinverfügung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Begründung:

I.

Das Naumburger Hussiten-Kirschfest findet in der Zeit vom 25.06.2026 bis 29.06.2026 im gesamten Innenstadtbereich und auf der Vogelwiese statt.

II.

Zu 1.

1. a) Grundlagen der Allgemeinverfügung

Gemäß § 7 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten im Land Sachsen-Anhalt (LÖffZeitG LSA) kann die Gemeinde erlauben, dass Verkaufsstellen aus besonderem Anlass an höchstens vier Sonn- und Feiertagen geöffnet werden. Nach § 7 Absatz 1 Satz 2 LÖffZeitG LSA ist eine Öffnung der Verkaufsstellen an den aufgeführten Feiertagen ausgeschlossen. Nach § 7 Absatz 2 Satz 1 LÖffZeitG LSA kann die Öffnung der Verkaufsstellen auf bestimmte Bezirke oder Handelszweige beschränkt werden und darf zudem fünf zusammenhängende Stunden in der Zeit von 11:00 Uhr bis 20:00 Uhr nicht überschreiten. Dabei ist auf die Zeit des Hauptgottesdienstes Rücksicht zu nehmen.

Die Stadt Naumburg (Saale) ist gemäß § 7 Absatz 1 Satz 1 LÖffZeitG LSA die sachlich und örtlich zuständige Gemeinde. Mit dem ausfüllungsbedürftigen unbestimmten Rechtsbegriff des „besonderen Anlasses“ wird für eine Öffnung an Sonn- und Feiertagen ein besonderer Sachgrund verlangt, um den durch Artikel 140 GG und Artikel 35 Abs. 2 Verf LSA in Verbindung mit Artikel 139 WRV vorgegebenen Auftrag zum Schutz von Sonn- und Feiertagen gerecht zu werden. (vgl. Begründung zum Gesetzesentwurf der Landesregierung eines LÖffZeitG LSA, LT-Drs. 5/288, S. 15, 21)

Nach aktueller Rechtsprechung reichen das wirtschaftliche Umsatzinteresse der Verkaufsstelleninhaberinnen und Verkaufsstelleninhaber und das Interesse zum Einkaufen der Besucherinnen und Besucher für die Annahme eines besonderen Sachgrundes nicht aus. Zudem muss die Öffnung der Verkaufsstellen und die anlassgebende Veranstaltung in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen. Die anlassgebende Veranstaltung muss hierbei den beträchtlichen Besucherstrom auslösen, um einen Anlass für eine Ladenöffnung geben zu können; der Besucherstrom dürfe nicht umgekehrt durch die Öffnung der Verkaufsstellen entstehen. Nach Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urt. vom 11. November 2015 – 8 CN 2.14 – juris; BVerwG, Urt. Vom 17. Mai 2017 – 8 CN 1.16- juris) hat die Gemeinde zum Nachweis einer besonderen Anlassbezogenheit vor Erlass einer entsprechenden Freigabe zur Öffnung von Verkaufsstellen eine Prognose darüber anzustellen, ob der Umfang der Besucherströme, die durch den konkreten Anlass ausgelöst werden, die Anzahl der Besucherinnen und Besucher übersteigt, welche lediglich aus Anlass der Öffnung der betreffenden Verkaufsstellen kämen.

1. b) Anlassbezogenheit

Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LÖffZeitG LSA stellt das Hussiten-Kirschfest, welches jährlich am letzten Juniwochenende stattfindet, einen besonderen Anlass dar.

Das Naumburger Hussiten-Kirschfest hat eine sehr lange Tradition und damit eine besondere Bedeutung für die Stadt Naumburg (Saale). Bereits seit dem 17. Jahrhundert bringt man das Fest mit der sagenhaften Belagerung Naumburgs durch die Hussiten im Jahre 1432 in Verbindung.

Auf der Naumburger Vogelwiese, einer großen Freifläche am Rande der historischen Altstadt, präsentieren sich an fünf Tagen zahlreiche Vereine der Stadt in Festzelten mit Musik und Ausschank. Das entlang der historischen Stadtmauer am Wenzelsring aufgebaute Hussiten-lager gibt den Besuchern mit seinen künstlerischen Vorführungen, handwerklichen Demonstrationen und Schaukampf-Darbietungen die Möglichkeit, in die alte Zeit der streitbaren Hussiten einzutauchen. Im Weindörfchen auf dem Holzmarkt, inmitten der Innenstadt, schenken Naumburger Winzer in ruhigerer Atmosphäre von Freitag bis Sonntag ihre Weine aus.

Einen besonderen Höhepunkt stellt die jährliche Peter-Pauls-Messe am Sonntag dar. Bei dieser Messe präsentieren traditionelle Handwerker vom Marienplatz über die gesamte Marienstraße und die Fischstraße ihr Können und ihre Waren in Naumburg (Saale).

Außerdem finden anlässlich des Hussiten-Kirschfestes in der gesamten Innenstadt musikalische Darbietungen statt und es gibt Imbissangebote an verschiedenen Standorten.

1. c) beträchtlicher, anlassbezogener Besucherstrom

Zur Abschätzung der Besucherströme wurden die Daten des Naumburger Innenstadtvereins e. V. und der von der Stadt Naumburg (Saale) erhobenen Daten aus dem Jahr 2021 hinzugezogen. Ferner wurde ergänzend durch die Stadt Naumburg (Saale) eine Besucherzählung mit einer entsprechenden Befragung der Besucher anlässlich der Veranstaltung des Töpfermarktes im Jahr 2021 durchgeführt. Diese Zählung wurde an einem anlasslosen Tag (Freitag, 27.08.2021), sowie an dem anlassbezogenen Sonntag des Töpfermarktes (29.08.2021) jeweils in der Zeit von 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr durchgeführt. Am Freitag wurden daher 233 Personen und am Sonntag 279 Personen insbesondere zum Grund des Besuches der Innenstadt, ihres Heimatortes, der Art der Anreise nach Naumburg (Saale) und die Nutzung der Einkaufsmöglichkeiten befragt. Zusätzlich wurden an beiden Tagen die Besucherströme an den vier größten Zuwegungen (Herrenstraße, Salzstraße, Marienstraße und Curt-Becker-Platz) zur Innenstadt Naumburgs gemessen. Diese ergaben am Freitag insgesamt 973 und am Sonntag 1635 Personen.

An dem anlasslosen Freitag ergab die Befragung, dass 57,51 % der befragten Personen aus Wohnorten außerhalb des Burgenlandkreises stammen und 38,32 % der befragten Personen aus touristischen Gründen die Innenstadt besuchten. Mehr als die Hälfte der befragten Personen reiste mit dem PKW oder dem Motorrad an.

An dem anlassbezogenen Sonntag waren somit fast doppelt so viele Personen in der Innenstadt wie an dem Freitag zuvor. Die Befragung ergab, dass 41,94 % aus Städten außerhalb des Burgenlandkreises anreisten und 34,77 % der Besucher Personen sind, die in der Kernstadt Naumburgs leben. Die restlichen 23,29 Prozent gaben als Wohnort einen Ortsteil der Stadt Naumburg (Saale) oder einen Ort innerhalb des Burgenlandkreises an. Bei der Ermittlung des Wohnortes war an beiden Tagen festzustellen, dass ein Großteil der Besucher außerhalb des Burgenlandkreises aus den benachbarten Bundesländern Sachsen und Thüringen den Weg nach Naumburg antraten. Als Grund für den Besuch der Naumburger Innenstadt am Sonntag, dem 29.08.2021 gaben 59,31 % der Befragten an, anlässlich der Veranstaltung vor Ort zu sein. Da die Veranstaltung seit mehreren Jahrzenten in Naumburg stattfindet, wurden die Personen nach der Häufigkeit ihres Besuches befragt. Dabei gaben 32,97 % an, die Veranstaltung jedes Jahr zu besuchen. 11,47 % besuchten sie zum zweiten oder dritten Mal. 86 Personen und damit 30,82 % gaben an, die Veranstaltung schon mehr als drei Mal besucht zu haben.

Die befragten Personen gaben dabei mit 39,48 % an, dass Ihnen die Stände mit den verschiedensten Angeboten an Töpferwaren besonders gut gefallen. Auf Rang zwei mit 21,03 % kommt die passende musikalische Unterhaltung auf dem Marktplatz. 19,93 % der Befragten favorisieren die gastronomischen Angebote und lediglich 11,25 % messen den offenen Ladengeschäften eine besondere Bedeutung bei.

Die Befragung macht somit deutlich, dass die beträchtlich höheren Besucherströme an dem anlassbezogenen Sonntag auf die anlassgebende Veranstaltung in der Innenstadt zurückzuführen sind und die Öffnung der Verkaufsstellen in der Innenstadt nur als Annex zu sehen sind. Ebenfalls wird sichtbar, dass durch die überregionale Werbung der Stadt Naumburg (Saale) eine Vielzahl an Menschen aus benachbarten Landkreisen und sogar Bundesländern angesprochen werden, die jährlich den Weg nach Naumburg (Saale) antreten.

Das Naumburger Hussiten-Kirschfest gilt als eines der traditionsreichsten und größten Volksfeste Mitteldeutschlands. Unter Berücksichtigung der überregionalen Werbung wird prognostiziert, dass an diesem Wochenende mindestens 12.000 Personen das Naumburger Hussiten-Kirschfest besuchen werden.

Im Jahr 2025 wurden am Kirschfestsonntag ca. 1.500 Tagesbänder und für alle fünf Veranstaltungstage 9.732 Mehrtagesbänder an die Besucher verkauft. Die Besucherbänder gelten nur für die Veranstaltungsbereiche auf der Vogelwiese sowie im Hussitenlager am Wenzelsring. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass die tatsächliche Besucheranzahl auf Grund der am Sonntag in der Innenstadt stattfindenden Peter-Pauls-Messe und dem Weindörfchen, für die kein Eintritt notwendig ist, noch höher sein wird.

Auf den Erhebungsdaten des Naumburger Innenstadtvereines e. V. basierend, besuchten an einem anlasslosen Erhebungstag mit gleichzeitig stattfindendem Wochenmarkt (Samstag) durchschnittlich 233 Personen die Verkaufsstellen der Innenstadt.

Unterstellt man eine geschätzte Besucherzahl von 12.000 Personen für die Kirschfestveranstaltungen am 28.06.2026, läge diese deutlich über den hochgerechneten Besucherströmen an den einzelnen anlasslosen Erhebungstagen (Dienstag, Samstag, Sonntag). In der Gesamtbewertung steht das Hussiten-Kirschfest in seiner öffentlichen Wirkung gegenüber der typischen werktäglichen Geschäftigkeit der am 28.06.2026 in der Zeit von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr angedachten Ladenöffnung deutlich im Vordergrund. Es ist deshalb gerechtfertigt, flankierend die Öffnung der Ladengeschäfte in der Altstadt zu erlauben.

1. d) räumliche Beschränkung der Allgemeinverfügung

Die Öffnung der Verkaufsstellen kann gemäß § 7 Abs. 4 Satz 1 LÖffZeitG LSA auf bestimmte Bezirke oder Handelszweige beschränkt werden. Die räumliche Beschränkung ist insbesondere dann angebracht, wenn die anlassbezogene Veranstaltung keine weitere ausstrahlende Bedeutung hat und insbesondere weitere Gemeindeteile nicht betroffen sind. Von dieser Regelung macht die Stadt Naumburg (Saale) Gebrauch. Die Stadt Naumburg (Saale) ist eine Stadt im Süden des Landes Sachsen-Anhalt. Naumburg (Saale) ist ein staatlich anerkannter Erholungsort und zieht mit dem Naumburger Dom als Wahrzeichen und UNESCO-Weltkulturerbe viele Besucherinnen und Besucher in die mittelalterliche Altstadt. Die Gesamtfläche der Stadt beträgt 129,9 km². Die Altstadt der Stadt Naumburg (Saale) erstreckt sich auf einer Fläche von 0,578 km². Dies stellt 0,44 Prozent der Gesamtfläche des Gemeindegebietes dar. In der Altstadt wohnen 6,48 Prozent der Gesamteinwohner, das sind 2.145 Menschen (Stand 30.06.2020). In der Naumburger Innenstadt haben sich 445 Gewerbetreibende niedergelassen. Davon 130 als Händlerinnen und Händler und 50 als Gastronomen. Der Bereich der Naumburger Innenstadt ist der Mittelpunkt des Einkaufens für das umliegende Einzugsgebiet.

Die Allgemeinverfügung wird nur für den räumlich begrenzten Teil der Innenstadt erlassen für den ein hinreichend enger räumlicher Zusammenhang zum Hussiten-Kirschfest steht. Das unter Ziffer 1 beschriebene Gebiet wird als Annex zum Kirschfest bewertet. Somit wird der mögliche Bereich der Ladenöffnung auf das Maß der historisch geprägten Fußgängerzone in der Naumburger Innenstadt reduziert. Diese ist geprägt von vier Achsen (Marienstraße, Jakobsstraße, Salzstraße und Herrenstraße), die ausgehend vom Marktplatz in alle Himmelsrichtungen der Innenstadt verlaufen. In diesen Bereichen liegende Handelseinheiten befinden sich in unmittelbarer Nähe zum diesjährigen Hussiten-Kirschfest und sind binnen weniger Minuten fußläufig erreichbar.

1. e) zeitliche Begrenzung der Allgemeinverfügung

Eine Gemeinde darf nach § 7 Abs. 1 LÖffZeitG LSA an maximal vier Sonn- und Feiertagen pro Jahr eine Öffnung der Verkaufsstellen ermöglichen. Bisher wurde im Jahr 2026 kein verkaufsoffener Sonntag durchgeführt. Das Gesetz beschränkt nach § 7 Abs. 4 Satz 3 und 4 LÖffZeitG LSA die Öffnungsmöglichkeit der Verkaufsstellen. Diese darf fünf zusammenhängende Stunden in der Zeit von 11 bis 20 Uhr nicht überschreiten. Dabei ist auf die Zeit des Hauptgottesdienstes Rücksicht zu nehmen.  Die zeitliche Vorgabe für die Öffnung der Verkaufsstellen am 28.06.2026 wird diesen Anforderungen gerecht.

1. f) Entscheidung

Im Hinblick auf die große überregionale Bedeutung des Hussiten-Kirschfestes und der Besucherströme an anlasslosen Erhebungstagen lässt sich feststellen, dass das Hussiten-Kirschfest vom 25.06.2026 bis 29.06.2026 mit der Peter-Pauls-Messe am 28.06.2026 mehr Besucher anlocken wird, als die alleinige Öffnung der Verkaufsstellen in unmittelbar angrenzender Nähe. Die Ladenöffnung wird daher als bloßer Annex zum Hussiten-Kirschfest gesehen und tritt somit in den Hintergrund. Diese Feststellung führt zum Erlass dieser Allgemeinverfügung.

Zu 2.)

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung begründet sich auf § 80 Abs. 2 Nummer 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Diese kann von der Stadt Naumburg (Saale) besonders angeordnet werden, wenn die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse liegt. Im vorliegenden Fall ist das öffentliche Interesse durch die erheblichen Besucherströme als auch durch die teilnehmenden Verkaufsstellen, die ein Interesse an der Wirksamkeit der Allgemeinverfügung für den 28.06.2026 haben, bereits gegeben. Das Versorgungsinteresse der Besucher und das Interesse an einer Ladenöffnung am 28.06.2026 durch die Verkaufsstelleninhaber begründet ein besonderes öffentliches Interesse. Dies überwiegt dem Interesse eines möglichen Widerspruchsführers oder Klägers an der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs. Somit ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Nummer 4 VwGO im öffentlichen Interesse geboten.

Zu 3.)

Eine Allgemeinverfügung darf nach § 1 Abs. Verwaltungsverfahrensgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (VwVfG LSA) i. V. m. § 41 Abs. 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) auch dann öffentlich bekannt gemacht werden, wenn eine Bekanntgabe an die Beteiligten untunlich ist. Aufgrund der vielen Verkaufsstellen in der Naumburger Innenstadt ist eine persönliche Bekanntgabe untunlich. Gemäß § 41 Abs. 4 Satz 3 VwVfG gilt die Allgemeinverfügung zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. Es kann gemäß § 41 Abs. 4 Satz 4 VwVfG ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt werden.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen die Allgemeinverfügung können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben. Der Widerspruch ist schriftlich beim Oberbürgermeister der Stadt Naumburg (Saale) oder zur Niederschrift im Bürgerbüro, Markt 1, 06618 Naumburg (Saale) zu erheben.

Gegen die Anordnung des Sofortvollzugs (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) kann beim Verwaltungsgericht Halle (Saale), Thüringer Str. 16, 06112 Halle (Saale) der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gestellt werden (§ 80 Abs. 5 VwGO). Der Antrag kann auch auf elektronischem Weg gestellt werden. Das Verwaltungsgericht Halle (Saale) ist über folgende DE-Mail-Adresse erreichbar:

vg-halle@egvp.de-mail.de. Über die E-Mail-Adresse des Gerichts können Dokumente in Rechtssachen nicht wirksam übermittelt werden.

Naumburg (Saale), den 06.05.2026

Armin Müller
Oberbürgermeister

Durchführung des Ladenöffnungszeitengesetzes im Land Sachsen-Anhalt (LÖffZeitG LSA); Erlass einer Allgemeinverfügung über die Öffnung der Verkaufsstellen im Stadtzentrum der Stadt Naumburg (Saale) am 28.06.2026.

Allgemeinverfügung

1. Die Stadt Naumburg (Saale) erlaubt die Öffnung der Verkaufsstellen in Naumburg (Saale) am 28.06.2026 anlässlich des jährlichen Hussiten-Kirschfestes in der Zeit von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr. Die Erlaubnis zur Öffnung der Verkaufsstellen begrenzt sich örtlich auf den Innenstadtbereich und den Steinweg. Der Innenstadtbereich wird beginnend im Norden durch das Marientor, östlich durch die Marien- und die Jakobsmauer über die Wenzelsmauer und das Salztor im Süden, sowie dem Lindenring einschließlich des Steinweges im Nordwesten begrenzt. Somit ist die Erlaubnis auf folgende Straßen beschränkt: Curt-Becker-Platz, Domplatz, Engelgasse, Fischgasse, Fischstraße, Herrenstraße, Holzmarkt, Jakobsgasse, Jakobsmauer, Jakobsstraße, Jüdengasse, Lindenring, Mariengasse, Marienmauer, Marienplatz, Marienstraße, Markt, Mühlgasse, Neustraße, Postring, Reußenplatz, Rosengarten, Salzstraße, Steinweg, Thainburg, Topfmarkt, Weingarten, Wenzelsgasse, Wenzelsmauer.

2. Die sofortige Vollziehung der Allgemeinverfügung wird angeordnet.

3. Die Allgemeinverfügung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Begründung:

I.

Das Naumburger Hussiten-Kirschfest findet in der Zeit vom 25.06.2026 bis 29.06.2026 im gesamten Innenstadtbereich und auf der Vogelwiese statt.

II.

Zu 1.

1. a) Grundlagen der Allgemeinverfügung

Gemäß § 7 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten im Land Sachsen-Anhalt (LÖffZeitG LSA) kann die Gemeinde erlauben, dass Verkaufsstellen aus besonderem Anlass an höchstens vier Sonn- und Feiertagen geöffnet werden. Nach § 7 Absatz 1 Satz 2 LÖffZeitG LSA ist eine Öffnung der Verkaufsstellen an den aufgeführten Feiertagen ausgeschlossen. Nach § 7 Absatz 2 Satz 1 LÖffZeitG LSA kann die Öffnung der Verkaufsstellen auf bestimmte Bezirke oder Handelszweige beschränkt werden und darf zudem fünf zusammenhängende Stunden in der Zeit von 11:00 Uhr bis 20:00 Uhr nicht überschreiten. Dabei ist auf die Zeit des Hauptgottesdienstes Rücksicht zu nehmen.

Die Stadt Naumburg (Saale) ist gemäß § 7 Absatz 1 Satz 1 LÖffZeitG LSA die sachlich und örtlich zuständige Gemeinde. Mit dem ausfüllungsbedürftigen unbestimmten Rechtsbegriff des „besonderen Anlasses“ wird für eine Öffnung an Sonn- und Feiertagen ein besonderer Sachgrund verlangt, um den durch Artikel 140 GG und Artikel 35 Abs. 2 Verf LSA in Verbindung mit Artikel 139 WRV vorgegebenen Auftrag zum Schutz von Sonn- und Feiertagen gerecht zu werden. (vgl. Begründung zum Gesetzesentwurf der Landesregierung eines LÖffZeitG LSA, LT-Drs. 5/288, S. 15, 21)

Nach aktueller Rechtsprechung reichen das wirtschaftliche Umsatzinteresse der Verkaufsstelleninhaberinnen und Verkaufsstelleninhaber und das Interesse zum Einkaufen der Besucherinnen und Besucher für die Annahme eines besonderen Sachgrundes nicht aus. Zudem muss die Öffnung der Verkaufsstellen und die anlassgebende Veranstaltung in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen. Die anlassgebende Veranstaltung muss hierbei den beträchtlichen Besucherstrom auslösen, um einen Anlass für eine Ladenöffnung geben zu können; der Besucherstrom dürfe nicht umgekehrt durch die Öffnung der Verkaufsstellen entstehen. Nach Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urt. vom 11. November 2015 – 8 CN 2.14 – juris; BVerwG, Urt. Vom 17. Mai 2017 – 8 CN 1.16- juris) hat die Gemeinde zum Nachweis einer besonderen Anlassbezogenheit vor Erlass einer entsprechenden Freigabe zur Öffnung von Verkaufsstellen eine Prognose darüber anzustellen, ob der Umfang der Besucherströme, die durch den konkreten Anlass ausgelöst werden, die Anzahl der Besucherinnen und Besucher übersteigt, welche lediglich aus Anlass der Öffnung der betreffenden Verkaufsstellen kämen.

1. b) Anlassbezogenheit

Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LÖffZeitG LSA stellt das Hussiten-Kirschfest, welches jährlich am letzten Juniwochenende stattfindet, einen besonderen Anlass dar.

Das Naumburger Hussiten-Kirschfest hat eine sehr lange Tradition und damit eine besondere Bedeutung für die Stadt Naumburg (Saale). Bereits seit dem 17. Jahrhundert bringt man das Fest mit der sagenhaften Belagerung Naumburgs durch die Hussiten im Jahre 1432 in Verbindung.

Auf der Naumburger Vogelwiese, einer großen Freifläche am Rande der historischen Altstadt, präsentieren sich an fünf Tagen zahlreiche Vereine der Stadt in Festzelten mit Musik und Ausschank. Das entlang der historischen Stadtmauer am Wenzelsring aufgebaute Hussiten-lager gibt den Besuchern mit seinen künstlerischen Vorführungen, handwerklichen Demonstrationen und Schaukampf-Darbietungen die Möglichkeit, in die alte Zeit der streitbaren Hussiten einzutauchen. Im Weindörfchen auf dem Holzmarkt, inmitten der Innenstadt, schenken Naumburger Winzer in ruhigerer Atmosphäre von Freitag bis Sonntag ihre Weine aus.

Einen besonderen Höhepunkt stellt die jährliche Peter-Pauls-Messe am Sonntag dar. Bei dieser Messe präsentieren traditionelle Handwerker vom Marienplatz über die gesamte Marienstraße und die Fischstraße ihr Können und ihre Waren in Naumburg (Saale).

Außerdem finden anlässlich des Hussiten-Kirschfestes in der gesamten Innenstadt musikalische Darbietungen statt und es gibt Imbissangebote an verschiedenen Standorten.

1. c) beträchtlicher, anlassbezogener Besucherstrom

Zur Abschätzung der Besucherströme wurden die Daten des Naumburger Innenstadtvereins e. V. und der von der Stadt Naumburg (Saale) erhobenen Daten aus dem Jahr 2021 hinzugezogen. Ferner wurde ergänzend durch die Stadt Naumburg (Saale) eine Besucherzählung mit einer entsprechenden Befragung der Besucher anlässlich der Veranstaltung des Töpfermarktes im Jahr 2021 durchgeführt. Diese Zählung wurde an einem anlasslosen Tag (Freitag, 27.08.2021), sowie an dem anlassbezogenen Sonntag des Töpfermarktes (29.08.2021) jeweils in der Zeit von 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr durchgeführt. Am Freitag wurden daher 233 Personen und am Sonntag 279 Personen insbesondere zum Grund des Besuches der Innenstadt, ihres Heimatortes, der Art der Anreise nach Naumburg (Saale) und die Nutzung der Einkaufsmöglichkeiten befragt. Zusätzlich wurden an beiden Tagen die Besucherströme an den vier größten Zuwegungen (Herrenstraße, Salzstraße, Marienstraße und Curt-Becker-Platz) zur Innenstadt Naumburgs gemessen. Diese ergaben am Freitag insgesamt 973 und am Sonntag 1635 Personen.

An dem anlasslosen Freitag ergab die Befragung, dass 57,51 % der befragten Personen aus Wohnorten außerhalb des Burgenlandkreises stammen und 38,32 % der befragten Personen aus touristischen Gründen die Innenstadt besuchten. Mehr als die Hälfte der befragten Personen reiste mit dem PKW oder dem Motorrad an.

An dem anlassbezogenen Sonntag waren somit fast doppelt so viele Personen in der Innenstadt wie an dem Freitag zuvor. Die Befragung ergab, dass 41,94 % aus Städten außerhalb des Burgenlandkreises anreisten und 34,77 % der Besucher Personen sind, die in der Kernstadt Naumburgs leben. Die restlichen 23,29 Prozent gaben als Wohnort einen Ortsteil der Stadt Naumburg (Saale) oder einen Ort innerhalb des Burgenlandkreises an. Bei der Ermittlung des Wohnortes war an beiden Tagen festzustellen, dass ein Großteil der Besucher außerhalb des Burgenlandkreises aus den benachbarten Bundesländern Sachsen und Thüringen den Weg nach Naumburg antraten. Als Grund für den Besuch der Naumburger Innenstadt am Sonntag, dem 29.08.2021 gaben 59,31 % der Befragten an, anlässlich der Veranstaltung vor Ort zu sein. Da die Veranstaltung seit mehreren Jahrzenten in Naumburg stattfindet, wurden die Personen nach der Häufigkeit ihres Besuches befragt. Dabei gaben 32,97 % an, die Veranstaltung jedes Jahr zu besuchen. 11,47 % besuchten sie zum zweiten oder dritten Mal. 86 Personen und damit 30,82 % gaben an, die Veranstaltung schon mehr als drei Mal besucht zu haben.

Die befragten Personen gaben dabei mit 39,48 % an, dass Ihnen die Stände mit den verschiedensten Angeboten an Töpferwaren besonders gut gefallen. Auf Rang zwei mit 21,03 % kommt die passende musikalische Unterhaltung auf dem Marktplatz. 19,93 % der Befragten favorisieren die gastronomischen Angebote und lediglich 11,25 % messen den offenen Ladengeschäften eine besondere Bedeutung bei.

Die Befragung macht somit deutlich, dass die beträchtlich höheren Besucherströme an dem anlassbezogenen Sonntag auf die anlassgebende Veranstaltung in der Innenstadt zurückzuführen sind und die Öffnung der Verkaufsstellen in der Innenstadt nur als Annex zu sehen sind. Ebenfalls wird sichtbar, dass durch die überregionale Werbung der Stadt Naumburg (Saale) eine Vielzahl an Menschen aus benachbarten Landkreisen und sogar Bundesländern angesprochen werden, die jährlich den Weg nach Naumburg (Saale) antreten.

Das Naumburger Hussiten-Kirschfest gilt als eines der traditionsreichsten und größten Volksfeste Mitteldeutschlands. Unter Berücksichtigung der überregionalen Werbung wird prognostiziert, dass an diesem Wochenende mindestens 12.000 Personen das Naumburger Hussiten-Kirschfest besuchen werden.

Im Jahr 2025 wurden am Kirschfestsonntag ca. 1.500 Tagesbänder und für alle fünf Veranstaltungstage 9.732 Mehrtagesbänder an die Besucher verkauft. Die Besucherbänder gelten nur für die Veranstaltungsbereiche auf der Vogelwiese sowie im Hussitenlager am Wenzelsring. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass die tatsächliche Besucheranzahl auf Grund der am Sonntag in der Innenstadt stattfindenden Peter-Pauls-Messe und dem Weindörfchen, für die kein Eintritt notwendig ist, noch höher sein wird.

Auf den Erhebungsdaten des Naumburger Innenstadtvereines e. V. basierend, besuchten an einem anlasslosen Erhebungstag mit gleichzeitig stattfindendem Wochenmarkt (Samstag) durchschnittlich 233 Personen die Verkaufsstellen der Innenstadt.

Unterstellt man eine geschätzte Besucherzahl von 12.000 Personen für die Kirschfestveranstaltungen am 28.06.2026, läge diese deutlich über den hochgerechneten Besucherströmen an den einzelnen anlasslosen Erhebungstagen (Dienstag, Samstag, Sonntag). In der Gesamtbewertung steht das Hussiten-Kirschfest in seiner öffentlichen Wirkung gegenüber der typischen werktäglichen Geschäftigkeit der am 28.06.2026 in der Zeit von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr angedachten Ladenöffnung deutlich im Vordergrund. Es ist deshalb gerechtfertigt, flankierend die Öffnung der Ladengeschäfte in der Altstadt zu erlauben.

1. d) räumliche Beschränkung der Allgemeinverfügung

Die Öffnung der Verkaufsstellen kann gemäß § 7 Abs. 4 Satz 1 LÖffZeitG LSA auf bestimmte Bezirke oder Handelszweige beschränkt werden. Die räumliche Beschränkung ist insbesondere dann angebracht, wenn die anlassbezogene Veranstaltung keine weitere ausstrahlende Bedeutung hat und insbesondere weitere Gemeindeteile nicht betroffen sind. Von dieser Regelung macht die Stadt Naumburg (Saale) Gebrauch. Die Stadt Naumburg (Saale) ist eine Stadt im Süden des Landes Sachsen-Anhalt. Naumburg (Saale) ist ein staatlich anerkannter Erholungsort und zieht mit dem Naumburger Dom als Wahrzeichen und UNESCO-Weltkulturerbe viele Besucherinnen und Besucher in die mittelalterliche Altstadt. Die Gesamtfläche der Stadt beträgt 129,9 km². Die Altstadt der Stadt Naumburg (Saale) erstreckt sich auf einer Fläche von 0,578 km². Dies stellt 0,44 Prozent der Gesamtfläche des Gemeindegebietes dar. In der Altstadt wohnen 6,48 Prozent der Gesamteinwohner, das sind 2.145 Menschen (Stand 30.06.2020). In der Naumburger Innenstadt haben sich 445 Gewerbetreibende niedergelassen. Davon 130 als Händlerinnen und Händler und 50 als Gastronomen. Der Bereich der Naumburger Innenstadt ist der Mittelpunkt des Einkaufens für das umliegende Einzugsgebiet.

Die Allgemeinverfügung wird nur für den räumlich begrenzten Teil der Innenstadt erlassen für den ein hinreichend enger räumlicher Zusammenhang zum Hussiten-Kirschfest steht. Das unter Ziffer 1 beschriebene Gebiet wird als Annex zum Kirschfest bewertet. Somit wird der mögliche Bereich der Ladenöffnung auf das Maß der historisch geprägten Fußgängerzone in der Naumburger Innenstadt reduziert. Diese ist geprägt von vier Achsen (Marienstraße, Jakobsstraße, Salzstraße und Herrenstraße), die ausgehend vom Marktplatz in alle Himmelsrichtungen der Innenstadt verlaufen. In diesen Bereichen liegende Handelseinheiten befinden sich in unmittelbarer Nähe zum diesjährigen Hussiten-Kirschfest und sind binnen weniger Minuten fußläufig erreichbar.

1. e) zeitliche Begrenzung der Allgemeinverfügung

Eine Gemeinde darf nach § 7 Abs. 1 LÖffZeitG LSA an maximal vier Sonn- und Feiertagen pro Jahr eine Öffnung der Verkaufsstellen ermöglichen. Bisher wurde im Jahr 2026 kein verkaufsoffener Sonntag durchgeführt. Das Gesetz beschränkt nach § 7 Abs. 4 Satz 3 und 4 LÖffZeitG LSA die Öffnungsmöglichkeit der Verkaufsstellen. Diese darf fünf zusammenhängende Stunden in der Zeit von 11 bis 20 Uhr nicht überschreiten. Dabei ist auf die Zeit des Hauptgottesdienstes Rücksicht zu nehmen.  Die zeitliche Vorgabe für die Öffnung der Verkaufsstellen am 28.06.2026 wird diesen Anforderungen gerecht.

1. f) Entscheidung

Im Hinblick auf die große überregionale Bedeutung des Hussiten-Kirschfestes und der Besucherströme an anlasslosen Erhebungstagen lässt sich feststellen, dass das Hussiten-Kirschfest vom 25.06.2026 bis 29.06.2026 mit der Peter-Pauls-Messe am 28.06.2026 mehr Besucher anlocken wird, als die alleinige Öffnung der Verkaufsstellen in unmittelbar angrenzender Nähe. Die Ladenöffnung wird daher als bloßer Annex zum Hussiten-Kirschfest gesehen und tritt somit in den Hintergrund. Diese Feststellung führt zum Erlass dieser Allgemeinverfügung.

Zu 2.)

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung begründet sich auf § 80 Abs. 2 Nummer 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Diese kann von der Stadt Naumburg (Saale) besonders angeordnet werden, wenn die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse liegt. Im vorliegenden Fall ist das öffentliche Interesse durch die erheblichen Besucherströme als auch durch die teilnehmenden Verkaufsstellen, die ein Interesse an der Wirksamkeit der Allgemeinverfügung für den 28.06.2026 haben, bereits gegeben. Das Versorgungsinteresse der Besucher und das Interesse an einer Ladenöffnung am 28.06.2026 durch die Verkaufsstelleninhaber begründet ein besonderes öffentliches Interesse. Dies überwiegt dem Interesse eines möglichen Widerspruchsführers oder Klägers an der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs. Somit ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Nummer 4 VwGO im öffentlichen Interesse geboten.

Zu 3.)

Eine Allgemeinverfügung darf nach § 1 Abs. Verwaltungsverfahrensgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (VwVfG LSA) i. V. m. § 41 Abs. 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) auch dann öffentlich bekannt gemacht werden, wenn eine Bekanntgabe an die Beteiligten untunlich ist. Aufgrund der vielen Verkaufsstellen in der Naumburger Innenstadt ist eine persönliche Bekanntgabe untunlich. Gemäß § 41 Abs. 4 Satz 3 VwVfG gilt die Allgemeinverfügung zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. Es kann gemäß § 41 Abs. 4 Satz 4 VwVfG ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt werden.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen die Allgemeinverfügung können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben. Der Widerspruch ist schriftlich beim Oberbürgermeister der Stadt Naumburg (Saale) oder zur Niederschrift im Bürgerbüro, Markt 1, 06618 Naumburg (Saale) zu erheben.

Gegen die Anordnung des Sofortvollzugs (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) kann beim Verwaltungsgericht Halle (Saale), Thüringer Str. 16, 06112 Halle (Saale) der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gestellt werden (§ 80 Abs. 5 VwGO). Der Antrag kann auch auf elektronischem Weg gestellt werden. Das Verwaltungsgericht Halle (Saale) ist über folgende DE-Mail-Adresse erreichbar:

vg-halle@egvp.de-mail.de. Über die E-Mail-Adresse des Gerichts können Dokumente in Rechtssachen nicht wirksam übermittelt werden.

Naumburg (Saale), den 06.05.2026

Armin Müller
Oberbürgermeister