Der Gemeinderat der Stadt hat am 08.10.2025 eine Sondersitzung zum Einwohnerantrag gemäß § 25 KVG LSA über den Bebauungsplan Nr. 30 durchgeführt. Bereits am 30.09.2025 fand dazu eine Anhörung im Bau- und Wirtschaftsausschuss statt, die protokolliert wurde.
Nach Beratung fasste der Gemeinderat folgenden Beschluss:
Zu Punkt 1
- Die Inhalte des Protokolls der Anhörung werden Bestandteil des Abwägungsverfahrens zum Bebauungsplan Nr. 30 „Städtebauliche Neuordnung des Justizvollzugsanstalt-Geländes“. Die endgültige Entscheidung bleibt dem Abwägungsbeschluss vorbehalten.
- Das Ergebnis der Beratung des Einwohnerantrages ist ortsüblich bekannt zu machen.
Ergebnis der Abstimmung:
Gesetzl. Anz. der Mitglieder inkl. OB: 41
davon anwesend: 33
Ja-Stimmen: 32 Stimmverhältnis: mehrheitliche Annahme
Nein-Stimmen: 0 Abstimmung: laut Vorschlag
Enthaltungen: 1
Zu Punkt 2
Zu Punkt 2 des Einwohnerantrags wurde am 15.09.2025 von der Fraktion Freie Wähler BLK/ dieBasis ein gesonderter Antrag mit folgendem Wortlaut eingereicht:
Der Gemeinderat der Stadt Naumburg (Saale) beschließt die Bildung einer Arbeitsgruppe „Bebauungsplan Nr. 30 Städtebauliche Neuordnung des Justizvollzugsanstalt-Geländes", um im Rahmen des Abwägungsverfahrens in gemeinschaftlicher Arbeit von Bürgern, Vertretern der Fraktionen sowie der Stadtverwaltung die vorgebrachten Äußerungen und Hinweise zu Planungsinhalt und vorgeschlagenen Festsetzungen zu diskutieren, fachlich zu bewerten und in den Abwägungsbeschluss einfließen zu lassen.
Nach Beratung wurde der Antrag zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe abgelehnt:
Ergebnis der Abstimmung:
Gesetzl. Anz. der Mitglieder inkl. OB: 41
davon anwesend: 33
Ja-Stimmen: 7 Stimmverhältnis: mehrheitliche Ablehnung
Nein-Stimmen: 24 Abstimmung: laut Vorschlag
Enthaltungen: 2
Naumburg (Saale), den 14.11.2025
Armin Müller
Oberbürgermeister
