AKTUELLES (deaktiviert)

1. Änderungssatzung zur Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit und Aufwandsentschädigung der Stadt Naumburg (Saale) - (Entschädigungssatzung)

Präambel

Aufgrund des § 8 und 35 Abs. 1 S. 1 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) vom 17.6.2014 (GVBl LSA S. 88), zuletzt geändert am 2.11.2020 (GVBl. LSA S. 630) und § 3 der Verordnung über die Entschädigung bei ehrenamtlicher Tätigkeit in den Kommunen (Kommunal-Entschädigungsverordnung-KomEVO) vom 29.5.2019 (GVBl LSA S. 116) zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung der Kommunal-Entschädigungsverordnung-KomEVO vom 8.5.2020 (GVBl LSA 2020, S. 239), sowie § 6 der Kommunalbesoldungsverordnung des Landes Sachsen Anhalt (KomBesVO LSA vom 7.3.2002 (GVBL. LSA S 108) i.V.m. § 45 KVG LSA hat der Gemeinderat der Stadt Naumburg (Saale) in seiner Sitzung am 10.03.2021 folgende 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Entschädigung für die ehrenamtliche Tätigkeit und Aufwandsentschädigung der Stadt Naumburg (Saale) beschlossen:

Artikel 1

Die Entschädigungssatzung wird in folgenden Punkten geändert:

  1.  Im § 1 wird ein neuer Absatz 3 eingefügt:

    (3) Sachkundigen Einwohnern, die zum Mitglied eines beratenden Ausschusses bestellt wurden, wird eine Aufwandsentschädigung in Form von Sitzungsgeld gewährt.

  2. Es wird ein neuer § 3a eingefügt. Dieser erhält folgenden Wortlaut:

§ 3a Sitzungsgeld

(1) Sitzungsgeld wird den berufenen sachkundigen Einwohner für die Teilnahme an Sitzungen des jeweiligen beratenden Ausschusses gewährt.

(2) Das Sitzungsgeld für sachkundige Einwohner beträgt pro Sitzung und Tag 15 Euro.

(3) Als Nachweis für die Sitzungsteilnahme dient die Unterschrift in der jeweiligen Teilnehmerliste. Diese übergibt der zuständige Schriftführer dem Sitzungsdienst.

(4) Das Sitzungsgeld entfällt bei Verweisung aus dem Sitzungsraum.

Artikel 2

Diese Änderungssatzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.

 

 

Symbol Beschreibung Größe
1_Aenderungssatzung_Entschaedigungssatzung.pdf
78 KB

© Matthias Mann E-Mail

Zurück