Öffentlichkeitsbeteiligung zur 1. Änderung des Flächennutzungsplanes Naumburg (Saale)

A M T L I C H E  B E K A N N T M A C H U N G
S T A D T  N A U M B U R G (SAALE)

Öffentlichkeitsbeteiligung zur 1. Änderung des Flächennutzungs-
planes Naumburg (Saale) nach § 3 Abs. 2 BauGB i. V. m.
Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB (Wiederholung)

Die öffentliche Auslegung des Entwurfs zur 1. Änderung des Flächennutzungsplanes Naumburg (Saale) vom April 2016 wird wegen
eines Formfehlers mit nachfolgender Bekanntmachung form- und
fristgerecht wiederholt.

Der Gemeinderat der Stadt Naumburg (Saale) hat in seiner öffentlichen
Sitzung am 16.3.2016 den Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit
nach § 3 Abs. 2 BauGB zur 1. Änderung des Flächennutzungsplanes
Naumburg (Saale) gefasst.

Gleichzeitig wurde beschlossen, dass parallel dazu die Behörden und
sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
zu beteiligen sind.

Der Flächennutzungsplan der Stadt Naumburg (Saale) wurde durch Neubekanntmachung gemäß § 6 Abs. 6 BauGB am 11.02.2015
im Naumburger Tageblatt wirksam.

Der Entwurf der 1. Änderung des Flächennutzungsplanes
mit Begründung liegt in der Zeit vom

23.05.2016 bis 24.06.2016

- in der Stadtverwaltung Naumburg (Saale), im Sachgebiet Stadtplanung,
  Zimmer 302, Markt 12 während folgender Zeiten:

     Mo    09.00 - 12.00 Uhr
     Di     09.00 - 12.00 Uhr und 14.00 - 18.00 Uhr
     Do    09.00 - 12.00 Uhr und 14.00 - 16.00 Uhr,

- im Bürgerbüro, Markt 1, Eingang Herrenstraße
  während folgender Zeiten:

     Mo, Di, Do     09.00 - 18.00 Uhr
     Mi, Fr            09.00 - 12.00 Uhr
     Jeden 1. Sonnabend im Monat   09.00 - 12.00 Uhr

- sowie im Bürgerbüro in Bad Kösen in der Naumburger Straße 13b während
  folgender Zeiten:

     Di                 09.00 - 12.00 Uhr und 13.00 - 18.00 Uhr
     Fr                 09.00 - 12.00 Uhr

zu Jedermanns Einsicht öffentlich aus. Während dieser Zeit können von Jedermann Stellungnahmen zu den u. g. Entwurfsunterlagen schriftlich
oder während der Dienststunden zur Niederschrift vorgebracht oder
abgegeben werden.

Im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
wurden keine Stellungnahmen mit wesentlichen, noch nicht vorliegenden
bzw. im Umweltbericht enthaltenen umweltbezogenen Informationen abgegeben.

Die auszulegenden Unterlagen umfassen:
- Entwurf der 1. Änderung des Flächennutzungsplanes Naumburg (Saale)  
  (Stand: 25.01.2016)
- Begründung zum Entwurf der 1. Änderung des Flächennutzungsplanes 
  Naumburg (Saale) (Stand: 25.01.2016)
- Umweltbericht als Bestandteil der Begründung der 1. Änderung des 
  Flächennutzungsplanes Naumburg (Saale). Die Prüfung auf zu
  erwartende Umweltauswirkungen erfolgt für Darstellungen, mit denen 
  erstmalig durch die 1. Änderung des Flächennutzungsplanes ein 
  Nutzungswandel (Umwandlung in eine andere Art der Nutzung)
  ermöglicht wird. Darstellungen, die sich aus nachrichtlichen Übernahmen
  anderer Zulassungsverfahren ergeben, unterliegen nicht der hiesigen 
  Umweltprüfung.

Für Gebiete, in denen inzwischen (seit der Flächennutzungsplan
rechtswirksam ist) Bebauungspläne aufgestellt wurden, wurde die Umweltprüfung sowie die Bewältigung der vorhabenbedingten Eingriffe
im jeweiligen Planverfahren bereits vertiefend auf der Ebene der
verbindlichen Bauleitplanung durchgeführt und ist daher im Rahmen der hiesigen Umweltprüfung nicht erneut Untersuchungsgegenstand.
Die jeweiligen Untersuchungen/Prüfungen und Ergebnisse werden
berücksichtigt (Gegenstromprinzip), die zu erwartenden Umweltfolgen
werden angesprochen.

Während der o. g. Frist ist der Entwurf der 1. Änderung des Flächennutzungsplans Naumburg (Saale) gem. § 4a Abs. 4 BauGB
ergänzend auch auf der Internetseite der Stadt Naumburg (Saale) unter:

www.naumburg.de  Wirtschaft & Stadtentwicklung   Bekanntmachungen
einzusehen.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der
Beschlussfassung über die 1. Änderung des Flächennutzungsplanes unberücksichtigt bleiben. Es wird ebenfalls darauf hingewiesen,
dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden,
die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet
geltend gemacht wurden, aber geltend gemacht hätten werden können.

Naumburg, den 13.05.2016

gez. Bernward Küper            <Siegel>
Oberbürgermeister

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