Einziehung einer Straße nach § 8 Straßengesetz Land Sachsen-Anhalt

Amtliche Bekanntmachung

Öffentlichkeitsbeteiligung zur beabsichtigten teilweisen Straßeneinziehung der Siedlungsstraße in Naumburg (Saale) nach § 8 Abs. 2 StrG LSA i.V.m. § 8 Abs. 4 StrG LSA.

Der Technische Ausschuss der Stadt Naumburg (Saale) hat in seiner öffentlichen Sitzung am 21.11.2017 den Beschluss über die Absicht zur Einziehung eines Teils der Siedlungsstraße (Flurstück 70/0) gefasst.

Nach § 8 Abs. 4 des StrG LSA ist die Absicht über die Einziehung drei Monate öffentlich bekannt zu machen.

Ziel und Zweck der Einziehung:

Das Saale-Unstrut-Klinikum beabsichtigt, eine Teilfläche der Siedlungsstraße zu erwerben. Es handelt sich um das Flurstück 70/0 von der Humboldtstraße in Richtung Sixtus-Braun-Straße bis auf die Höhe zwischen Flurstück 17/3 und 17/4 (ca. 117 Meter). Bei diesem Teilbereich handelt es sich um eine öffentliche Straße nach dem Straßengesetz des Land Sachsen-Anhalt (StrG LSA). Die öffentliche Anbindung zu den anliegenden Wohnhäusern bleibt wie bisher über die Sixtus-Braun-Straße bestehen.

Nach § 8 Abs. 2 StrG LSA kann eine Straße eingezogen werden, wenn sie keine Verkehrsbedeutung mehr hat, oder überwiegende Gründe des öffentlichen Wohls vorliegen. Teilweise ist die eigentliche Verkehrsbedeutung mit der Schließung der Schule verloren gegangen. Mit der Erweiterung des Klinikum Standortes wird die medizinische Fach-und Grundversorgung innerhalb der Stadt Naumburg (Saale) sowie im Burgenlandkreis langfristig gestärkt und dient somit dem öffentlichen Wohl.

Der Bereich über die Einziehung ist auf nachfolgender Kartenübersicht ersichtlich: [Kartenübersicht siehe Anlage]

Öffentlichkeitsbeteiligung:

Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 8 Abs. 4 StrG LSA erfolgt in der Zeit vom

30.11.2017 bis 28.02.2018

eine öffentliche Auslegung des Vorentwurfes teilw. Einziehung der Siedlungsstraße in Naumburg (Saale) mit Begründung:

-in der Stadtverwaltung Naumburg (Saale), im Sachgebiet Ordnung und Straßenverkehr, Zimmer Straßenverkehrsbehörde, Markt 12 während folgender Zeiten:

Mo 09.00 - 12.00 Uhr

Di 09.00 - 12.00 Uhr und 14.00 - 18.00 Uhr

Do 09.00 - 12.00 Uhr und 14.00 - 16.00 Uhr,

-im Bürgerbüro, Markt 1, Eingang Herrenstraße während folgender Zeiten:

Mo, Di, Do 09.00 - 18.00 Uhr

Mi 09.00 - 12.00 Uhr

Fr 09.00 – 14.00 Uhr

Jeden 1. Sonnabend im Monat 09.00 – 12.00 Uhr

zu Jedermanns Einsicht.

In dieser Zeit wird der Öffentlichkeit nach § 8 Abs. 4 StrG LSA die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben. Während der Auslegung können von Jedermann Stellungnahmen zu den ausgelegten Unterlagen bei der Stadt Naumburg (Saale) unter den o.g. Anschriften abgegeben oder zur Niederschrift vorgetragen werden.

Die auszulegenden Unterlagen umfassen:

Vorentwurfes teilw. Einziehung der Siedlungsstraße in Naumburg (Saale) (Stand 18.10.2017)

Begründung zum Vorentwurf zur teilw. Einziehung der Siedlungsstraße in Naumburg (Saale)

Während der o. g. Frist wird der Vorentwurf zur teilw. Einziehung der Siedlungsstraße in Naumburg (Saale) auch auf der Internetseite der Stadt Naumburg (Saale) unter:

www.naumburg.de -> Stadt->Stadtverwaltung -> Bekanntmachungen einzusehen sein.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die teilw. Einziehung der Siedlungsstraße in Naumburg (Saale) unberücksichtigt bleiben. Es wird ebenfalls darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber geltend gemacht hätten werden können.

Naumburg, den 28.11.2017

gez. Bernward Küper                                Siegel 2

Oberbürgermeister

 

Den Vorentwurf zur Teileinziehung finden Sie, ebenso wie die Kartenübersicht, in den untenstehenden Dokumenten.

Symbol Beschreibung Größe
Bekanntmachung Teileinziehung Siedlungsstraße.pdf
0.2 MB
Vorentwurf Einziehung Siedlungsstraße.pdf
49 KB

© Mandy Jannikoy E-Mail

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