Bekanntmachung der Unterstützungsunterschriften zur Wahl zum/zur Oberbürgermeister/-in am 11.04.2021

- Amtliche Bekanntmachung -

Gemäß § 30 Abs. 3 Satz 4 Kommunalwahlgesetz für das Land Sachsen-Anhalt (KWG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 2004 (GVBl. LSA S. 92), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 18. Februar 2020 (GVBl. LSA S. 25, 39) gilt für Bewerber um das Amt der Oberbürgermeisterin bzw. des Oberbürgermeisters, die durch eine Partei oder Wählergruppe unterstützt werden, die Regelung des § 21 Abs. 10 Satz 1 KWG LSA entsprechend, wenn für den/die Bewerber/in eine Unterstützungserklärung in einem Verfahren nach § 24 KWG LSA abgegeben wurde. Insofern sind diese Bewerber/innen von der Beibringung von Unterstützungsunterschriften befreit.

Die nachfolgend aufgeführten Parteien und Wählergruppen erfüllen die Voraussetzungen des § 21 Abs. 10 Nummer 1 bis 3 KWG LSA:

• Alternative für Deutschland (AfD)
• Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)
• Bündnis für Bad Kösen (BBK)
• Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU
• Die Linke (DIE LINKE.)
• Freie Demokratische Partei (FDP
• Freie Wählervereinigung Burgenland e.V. (FW-BLK)
• Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
• Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
• Vereinte Bürgerliste (VBL)

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Amtliche Bekanntmachung der Unterstützungsunterschriften
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Wahl zum/zur Oberbürgermeister/-in am 11.04.2021

- Amtliche Bekanntmachung -

Die Wahl für die Oberbürgermeisterin bzw. den Oberbürgermeister der Stadt Naumburg (Saale) findet am 11.04.2021 statt. Erhält keine Bewerberin bzw. kein Bewerber mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen, so findet am 25. April 2021 eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerberinnen bzw. Bewerbern statt, die die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnten.

Die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister wird in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Naumburg (Saale) einschließlich ihrer Ortsteile gewählt. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Die Amtszeit beträgt 7 Jahre. Für diese Zeit erfolgt eine Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit. Der Amtsantritt kann erst nach bestandskräftiger Feststellung der Gültigkeit der Wahl erfolgen.

  • Wählbar sind Deutsche im Sinne des Artikel 116 des Grundgesetzes und Staatsangehörige der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, sofern sie - die Gewähr dafür bieten, jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung des Landes Sachsen-Anhalt einzutreten,
  • nach deutschen Rechtsvorschriften oder Rechtsvorschriften des Staates, dessen Staatsangehörigkeit sie/er besitzt, nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind oder infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren haben,

  • das 21., aber noch nicht das 67. Lebensjahr vollendet haben,

  • die übrigen Voraussetzungen für die Ernennung zur Beamtin/zum Beamten auf Zeit erfüllen.

Gemäß § 30 Abs. 3 Satz 1 des Kommunalwahlgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (KWGLSA) sind durch die Bewerberin bzw. den Bewerber den Bewerbungsunterlagen die Unterstützungsunterschriften von mindestens 100 Wahlberechtigten des Wahlgebietes beizufügen, die persönlich und handschriftlich unterzeichnet sind.
Gemäß § 30 Abs. 3 Satz 4 Kommunalwahlgesetz für das Land Sachsen-Anhalt (KWG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 2004 (GVBl. LSA S. 92), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 18. Februar 2020 (GVBl. LSA S. 25, 39) gilt für Bewerber um das Amt der Oberbürgermeisterin bzw. des Oberbürgermeisters, die durch eine Partei oder Wählergruppe unterstützt werden, die Regelung des § 21 Abs. 10 Satz 1 KWG LSA entsprechend, wenn für den/die Bewerber/in eine Unterstützungserklärung in einem Verfahren nach § 24 KWG LSA abgegeben wurde. Insofern sind diese Bewerber/innen von der Beibringung von Unterstützungsunterschriften befreit.

Die nachfolgend aufgeführten Parteien und Wählergruppen erfüllen die Voraussetzungen des § 21 Abs. 10 Nummer 1 bis 3 KWG LSA:
• Alternative für Deutschland (AfD)
• Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)
• Bündnis für Bad Kösen (BBK)
• Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
• Die Linke (DIE LINKE)
• Freie Demokratische Partei (FDP)
• Freie Wählervereinigung Burgenland e.V. (FW-BLK)
• Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
• Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
• Vereinte Bürgerliste (VBL)

Bewerberinnen und Bewerber mit der Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union haben eine Versicherung nach Muster der Anlage 8 b zu § 38 a der Kommunalwahlordnung für das Land Sachsen-Anhalt (KWO LSA) gegenüber der Stadt Naumburg (Saale) abzugeben.
Im Übrigen sind für die Bewerbung die einschlägigen rechtlichen Bestimmungen des Landes Sachsen-Anhalt zu beachten.

Spätester Termin für die Einreichung der Bewerbung einschließlich der Vorlage aller wahlrechtlich relevanten Unterlagen ist der:

15. März 2021, 18:00 Uhr

Nähere Auskünfte sowie erforderliche Formblätter sind bei der Stadtverwaltung Naumburg (Saale), Wahlbüro, Markt 1 in 06618 Naumburg (Saale) ab dem Tag der Bekanntmachung erhältlich.

Das Wahlbüro ist zu folgenden Sprechzeiten erreichbar:

Montag
9:00 Uhr bis 12:00 Uhr,

Dienstag
9:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr,

Donnerstag
9:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr.

Um vorherige Terminvereinbarung (Tel. 03445 / 273 146, wahlen@naumburg-stadt.de) wird gebeten.

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Stellenausschreibung Oberbürgermeister der Stadt Naumburg(Saale)
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Neubesetzung der Stelle des Oberbürgermeisters der Stadt Naumburg (Saale) ab 01. Juli 2021

- Amtliche Bekanntmachung -

Bei der Stadt Naumburg (Saale) ist ab 1. Juli 2021 die hauptamtliche Stelle 

der Oberbürgermeisterin/ des Oberbürgermeisters (m/w/d)

neu zu besetzen.

Die Amtszeit beträgt 7 Jahre. Für diese Zeit erfolgt eine Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit. Der Amtsantritt kann erst nach bestandskräftiger Feststellung der Gültigkeit der Wahl erfolgen.

Die Besoldung richtet sich nach der Kommunalbesoldungsverordnung für das Land Sachsen-Anhalt, derzeit in Besoldungsgruppe 8 4. Zusätzlich wird eine Aufwandsentschädigung gezahlt.

Die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister ist Leiterin bzw. Leiter der Verwaltung. Sie/er ist für die sachgemäße Erledigung der Aufgaben und den ordnungsgemäßen Gang der Verwaltung verantwortlich und regelt ihre innere Organisation. Zu den Aufgaben gehört auch die Vorbereitung und Ausführung der Beschlüsse des Gemeinderates bzw. der Ausschüsse.

Wahltag ist der 11. April 2021

Die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister wird In allgemeiner. unmittelbarer freier. gleicher und geheimer Wahl nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl von den Bürgerinnen und Bürger der Stadt Naumburg (Saale) einschließlich ihrer Ortsteile gewählt. Gewählt ist. wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. 

Erhält keine Bewerberin bzw. kein Bewerber mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen. so findet am 25. April 2021 eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerberinnen bzw. Bewerbern statt. die die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnten.

Wählbar sind Deutsche Im Sinne des Artikel 116 des Grundgesetzes und Staatsangehörige der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. sofern sie:

  • die Gewähr dafür bieten. jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung des Landes Sachsen-Anhalt einzutreten.
  • nach deutschen Rechtsvorschriften oder Rechtsvorschriften des Staates. dessen Staatsangehörigkeit sIe1er besitzt. nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind oder infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren haben.
  • das 21 . aber noch nicht das 67. Lebens1ahr vollendet haben.
  • die übrigen Voraussetzungen für die Ernennung zur Beamtin zum Beamten auf Zeit erfüllen.

Gemäß § 30 Abs. 3 Satz 1 des Kommunalwahlgesetzes für das Land Sachsen­ Anhalt (KWG LSA) sind durch die Bewerberin bzw. den Bewerber den Bewerbungsunterlagen die Unterstützungsunterschriften von mindestens 100 Wahlberechtigten des Wahlgebietes beizufügen. die persönlich und handschriftlich unterzeichnet sind.

Für Bewerberinnen und Bewerber die einer Partei, oder Wählergruppe angehören. gilt die Regelung des § 21 Abs. 10 Sat2 1 KWG LSA entsprechend, wenn für die Bewerberin bzw. den Bewerber eine Unterstützungserklärung in einem Verfahren nach § 24 KWG LSA abgegeben wurde. Auf Hinderungsgründe gemäß § 62 Abs. 2 KVG LSA wird hingewiesen.
Bewerberinnen und Bewerber mit der Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union haben eine Versicherung nach Muster der Anlage 8 b zu § 38 a der Kommunalwahlordnung für das Land Sachsen-Anhalt (KWO LSA) gegenüber der Stadt Naumburg (Saale) abzugeben.
Im Übrigen sind für die Bewerbung die einschlägigen rechtlichen Bestimmungen des Landes Sachsen-Anhalt zu beachten.

  • Spätester Termin für die Einreichung der Bewerbung einschließlich der Vorlage aller wahlrechtlich relevanten Unterlagen ist der:
    15. März 2021, 18:00 Uhr.

Nähere Auskünfte sowie erforderliche Formblätter sind bei der

Stadtverwaltung Naumburg (Saale)
Wahlbüro
Markt 1
06618 Naumburg (Saale)

ab dem Tag der Bekanntmachung erhältlich .

Das Wahlbüro ist zu folgenden Sprechzeiten erreichbar:

  • Montag
    9:00 Uhr bis 12:00 Uhr
  • Dienstag
    9:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr
  • Donnerstag
    9:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr

Um vorherige Terminvereinbarung

Telefonisch:
03445 / 273 146

oder per

E-Mail:
wahlen@naumburg-stadt.de

wird gebeten.

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Stellenausschreibung Oberbürgermeister
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Bildung des Gemeindewahlausschusses für Wahl der Oberbürgermeisterin bzw. des Oberbürgermeisters am 11.04.2021

- Amtliche Bekanntmachung -

Nach § 10 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz für das Land Sachsen-Anhalt (KWG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 2004 (GVBl. LSA S. 92), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 18. Februar 2020 (GVBl. LSA S. 25, 39), besteht der Gemeindewahlausschuss aus dem Gemeindewahlleiter als Vorsitzenden und zwei bis sechs Beisitzerinnen bzw. Beisitzern sowie ihren Stellvertreterinnen und Stellvertretern, die der Gemeindewahlleiter aus den Wahlberechtigten des Wahlgebietes beruft. Bei der Berufung der Beisitzer/innen sollen Vorschläge der im Wahlgebiet vertretenen Parteien und Wählergruppen berücksichtigt werden.

Entsprechend § 4 Abs. 1 Kommunalwahlordnung für das Land Sachsen-Anhalt (KWO LSA) vom 24. Februar 1994 (GVBl. LSA S. 338, 435), zuletzt geändert durch Verordnung vom 21. September 2018 (GVBl. LSA S. 314), fordere ich alle im Wahlgebiet der Stadt Naumburg (Saale) vertretenen Parteien und Wählergruppen auf, Wahlberechtigte des Wahlgebietes als Beisitzer/innen und stellvertretende Beisitzer/innen für den Gemeindewahlausschuss vorzuschlagen.

Die Vorschläge sind innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung beim Gemeindewahlleiter, Markt 1, 06618 Naumburg (Saale), einzureichen.

Die Beisitzer/innen und stellvertretenden Beisitzer/innen des Wahlausschusses sind ehrenamtlich tätig (§ 13 Abs. 1 KWG LSA). Nach § 13 Abs. 2 KWG LSA können Wahlbewerber/innen und Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge kein Wahlehrenamt innehaben. Ablehnungsgründe für die Übernahme eines Wahlehrenamtes ergeben sich aus § 13 Abs. 3 KWG LSA.

In diesem Zusammenhang wird auf § 9 Abs. 1a und § 10 Abs. 1a KWG LSA hingewiesen.

In Bezug auf die Bekanntmachung vom 13.11.2020 wird die Frist zur Einreichung von Vorschlägen für Beisitzer/innen und stellvertretende Beisitzer/innen auf den 22.01.2021 verlängert.

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Bildung des Gemeindewahlausschusses
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Ergänzung Bildung des Gemeindewahlausschusses
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Namen und Anschriften des Gemeindewahlleiters und seines Stellvertreters zur Oberbürgermeisterwahl 2021

- Amtliche Bekanntmachung -

Gemäß § 3 Abs. 1 Kommunalwahlordnung für das Land Sachsen-Anhalt (KWO LSA) vom 24. Februar 1994 (GVBl. LSA S. 338, 435), zuletzt geändert durch Verordnung
vom 21. September 2018 (GVBl. LSA S. 314), mache ich Namen und Anschrift des Gemeindewahlleiters und seines Stellvertreters für die Oberbürgermeisterwahl am
11. April 2021 bekannt:

  • Gemeindewahlleiter:
    Dr. Lars-Peter Maier

  • Stellvertretender Gemeindewahlleiter:
    Holger Schumann

Anschrift:
Stadt Naumburg (Saale)
Markt 1
06618 Naumburg (Saale)

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Amtliche Bekanntmachung Gemeindewahlleiter
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Wahltag der Oberbürgermeisterwahl in der Stadt Naumburg (Saale)

- Amtliche Bekanntmachung -

Nach § 6 Abs. 2 Kommunalwahlgesetz für das Land Sachsen-Anhalt (KWG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 2004 (GVBl. LSA S. 92), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 18. Februar 2020 (GVBl. LSA S. 25) mache ich folgendes bekannt:

  1.  Die Wahl des Oberbürgermeisters für die Stadt Naumburg (Saale) findet am 11. April 2021 statt.

  2.  Als Tag für eine eventuell notwendige Stichwahl ist der 25. April 2021 festgelegt worden.

  3.  Die Wahlzeit dauert jeweils von 8:00 bis 18:00 Uhr.
     In diesem Zusammenhang weise ich gemäß § 38a Kommunalwahlordnung für das Land Sachsen-Anhalt (KWO LSA) vom 24. Februar 1994 (GVBl. LSA S. 338, 435),   zuletzt geändert durch Verordnung vom 21. September 2018 (GVBl. LSA S. 314) auf folgendes hin:
    • Staatsangehörige aus anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind nach den für Deutsche geltenden Voraussetzungen wahlberechtigt und wählbar.

    • Sie sind nicht wählbar,
      wenn sie nach den deutschen oder den Rechtsvorschriften des Staates, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, vom Wahlrecht ausgeschlossen sind oder sie infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren haben.

    • Bewerben sich Staatsangehörige aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Oberbürgermeisterwahl, so haben sie gemäß §38a Absatz 2 KWO LSA mit der Bewerbung um das Amt des Oberbürgermeisters gegenüber der Stadt Naumburg (Saale) eine Versicherung nach dem Muster der Anlage 8b (KWO LSA) abzugeben, dass sie nach den Rechtsvorschriften des Staates, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind oder infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren haben.
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Amtliche Bekanntmachung des Wahltermins
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