1. Das Wählerverzeichnis zu den Kommunalwahlen für die Wahlbezirke in der Stadt Naumburg (Saale) kann in der Zeit vom 22.03.2021 bis 26.03.2021 während der allgemeinen Öffnungszeiten des Bürgerbüros
   
   Montag
   9:00Uhr bis 12:00Uhr
   
   Dienstag
   9:00Uhr bis 18:00Uhr
   
   Mittwoch
   9:00Uhr bis 12:00Uhr
   
   Donnerstag
   9:00Uhr bis 18:00Uhr
   
   Freitag
   9:00Uhr bis 12:00Uhr
   
   in der Stadtverwaltung Naumburg (Saale), Bürgerbüro, Markt 1 (Eingang Herrenstraße), 06618 Naumburg (Saale) von den Wahlberechtigten eingesehen werden.
   
   
2. Jede wahlberechtigte Person kann die Richtigkeit und Vollständigkeit der zu ihrer Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern eine wahlberechtigte Person die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat sie Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht zur Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die eine Auskunftssperre nach § 51 des Bundesmeldegesetzes besteht.
   
   Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsicht ist durch ein Datensichtgerät möglich.
   
   Wählen kann nur, wer in einem Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.
   
   Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann gem. § 19 Abs. 1 KWG LSA bis spätestens 26.03.2021 bei der Stadt Naumburg (Saale) schriftlich oder bis 12 Uhr zur Niederschrift im Bürgerbüro einen Berichtigungsantrag stellen.
   
   Wer einen Antrag auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses stellt, hat gem. § 19 Abs. 1 Kommunalwahlordnung für das Land Sachsen-Anhalt (KWO LSA) die erforderlichen Beweismittel beizubringen, sofern die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind.
   
   
3. Innerhalb der Frist, Einsicht zu nehmen, ist das Anfertigen von Auszügen aus dem Wählerverzeichnis durch Wahlberechtigte zulässig, soweit dies im Zusammenhang mit der Prüfung des Wahlrechts einzelner bestimmter Personen steht. Die Auszüge dürfen nur für diesen Zweck verwendet und unbeteiligten Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
   
4. Wahlberechtigte, die in einem Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens 21.03.2021 eine Wahlbenachrichtigung. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss einen Berichtigungsantrag für das Wählerverzeichnis stellen, sonst läuft sie oder er Gefahr, das Wahlrecht nicht ausüben zu können.
   
5. 1 Ein Wahlberechtigter, der in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält auf Antrag einen Wahlschein.
   
   Ein Wahlberechtigter, der nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält auf Antrag einen Wahlschein,
   
   a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist für die Berichtigung des Wählerverzeichnisses versäumt hat,
   
   b)  wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist entstanden ist.
   
   5. 2 Der Wahlschein kann schriftlich oder mündlich bei der Gemeinde beantragt werden. Die  Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare elektronische Übermittlung als gewahrt. Eine telefonische Antragsstellung ist unzulässig. Ein Wahlberechtigter mit einer körperlichen Beeinträchtigung kann sich bei der Antragsstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen. § 47 KWO LSA gilt entsprechend.
   
   5. 3 Der Antragsteller muss Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und seine Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) angeben.
   
   5. 4 Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass sie oder er dazu berechtigt ist.
   
   5. 5 Wahlscheine können bis zum 09.04.2021, 18 Uhr, beantragt werden.  Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tag vor der Wahl, 12 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden. Wahlberechtigte, die nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, können in den Fällen des § 22 Abs. 2 KWO LSA Wahlscheine noch bis zum Wahltage, 15 Uhr, beantragen (siehe 5.1). Gleiches gilt, wenn die wahlberechtigte Person schriftlich erklärt, wegen einer plötzlichen Erkrankung das Wahllokal nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen zu können.
   
   
6. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl des Wahlbereiches, für den der Wahlschein ausgestellt ist, durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlbereiches oder durch Briefwahl teilnehmen.
   
7. Die wahlberechtigte Person erhält mit dem Wahlschein zugleich einen amtlichen Stimmzettel des Wahlbereiches, einen amtlichen Stimmzettelumschlag, einen amtlichen Wahlbriefumschlag mit der Anschrift der Gemeindewahlbehörde und ein Merkblatt zur Briefwahl.

Einer anderen als der wahlberechtigten Person persönlich dürfen Wahlschein und Briefwahlunterlagen nur ausgehändigt werden, wenn die bevollmächtigte Person vom Wahlberechtigten bereits auf dem Wahlscheinantrag benannt wurde oder die Berechtigung zum Empfang durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird.

Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig der Gemeindewahlbehörde zuleiten, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18 Uhr eingeht.

Dr. Lars-Peter Maier
Gemeindewahlleiter

Gemäß § 30 Abs. 3 Satz 4 Kommunalwahlgesetz für das Land Sachsen-Anhalt (KWG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 2004 (GVBl. LSA S. 92), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 18. Februar 2020 (GVBl. LSA S. 25, 39) gilt für Bewerber um das Amt der Oberbürgermeisterin bzw. des Oberbürgermeisters, die durch eine Partei oder Wählergruppe unterstützt werden, die Regelung des § 21 Abs. 10 Satz 1 KWG LSA entsprechend, wenn für den/die Bewerber/in eine Unterstützungserklärung in einem Verfahren nach § 24 KWG LSA abgegeben wurde. Insofern sind diese Bewerber/innen von der Beibringung von Unterstützungsunterschriften befreit.

Die nachfolgend aufgeführten Parteien und Wählergruppen erfüllen die Voraussetzungen des § 21 Abs. 10 Nummer 1 bis 3 KWG LSA:

• Alternative für Deutschland (AfD)
• Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)
• Bündnis für Bad Kösen (BBK)
• Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU
• Die Linke (DIE LINKE.)
• Freie Demokratische Partei (FDP
• Freie Wählervereinigung Burgenland e.V. (FW-BLK)
• Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
• Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
• Vereinte Bürgerliste (VBL)

Die Wahl für die Oberbürgermeisterin bzw. den Oberbürgermeister der Stadt Naumburg (Saale) findet am 11.04.2021 statt. Erhält keine Bewerberin bzw. kein Bewerber mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen, so findet am 25. April 2021 eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerberinnen bzw. Bewerbern statt, die die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnten.

Die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister wird in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Naumburg (Saale) einschließlich ihrer Ortsteile gewählt. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Die Amtszeit beträgt 7 Jahre. Für diese Zeit erfolgt eine Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit. Der Amtsantritt kann erst nach bestandskräftiger Feststellung der Gültigkeit der Wahl erfolgen.

• Wählbar sind Deutsche im Sinne des Artikel 116 des Grundgesetzes und Staatsangehörige der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, sofern sie - die Gewähr dafür bieten, jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung des Landes Sachsen-Anhalt einzutreten,
• nach deutschen Rechtsvorschriften oder Rechtsvorschriften des Staates, dessen Staatsangehörigkeit sie/er besitzt, nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind oder infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren haben,
  
  
• das 21., aber noch nicht das 67. Lebensjahr vollendet haben,
  
  
• die übrigen Voraussetzungen für die Ernennung zur Beamtin/zum Beamten auf Zeit erfüllen.

Gemäß § 30 Abs. 3 Satz 1 des Kommunalwahlgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (KWGLSA) sind durch die Bewerberin bzw. den Bewerber den Bewerbungsunterlagen die Unterstützungsunterschriften von mindestens 100 Wahlberechtigten des Wahlgebietes beizufügen, die persönlich und handschriftlich unterzeichnet sind.
Gemäß § 30 Abs. 3 Satz 4 Kommunalwahlgesetz für das Land Sachsen-Anhalt (KWG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 2004 (GVBl. LSA S. 92), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 18. Februar 2020 (GVBl. LSA S. 25, 39) gilt für Bewerber um das Amt der Oberbürgermeisterin bzw. des Oberbürgermeisters, die durch eine Partei oder Wählergruppe unterstützt werden, die Regelung des § 21 Abs. 10 Satz 1 KWG LSA entsprechend, wenn für den/die Bewerber/in eine Unterstützungserklärung in einem Verfahren nach § 24 KWG LSA abgegeben wurde. Insofern sind diese Bewerber/innen von der Beibringung von Unterstützungsunterschriften befreit.

Die nachfolgend aufgeführten Parteien und Wählergruppen erfüllen die Voraussetzungen des § 21 Abs. 10 Nummer 1 bis 3 KWG LSA:
• Alternative für Deutschland (AfD)
• Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)
• Bündnis für Bad Kösen (BBK)
• Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
• Die Linke (DIE LINKE)
• Freie Demokratische Partei (FDP)
• Freie Wählervereinigung Burgenland e.V. (FW-BLK)
• Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
• Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
• Vereinte Bürgerliste (VBL)

Bewerberinnen und Bewerber mit der Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union haben eine Versicherung nach Muster der Anlage 8 b zu § 38 a der Kommunalwahlordnung für das Land Sachsen-Anhalt (KWO LSA) gegenüber der Stadt Naumburg (Saale) abzugeben.
Im Übrigen sind für die Bewerbung die einschlägigen rechtlichen Bestimmungen des Landes Sachsen-Anhalt zu beachten.

Spätester Termin für die Einreichung der Bewerbung einschließlich der Vorlage aller wahlrechtlich relevanten Unterlagen ist der:

15. März 2021, 18:00 Uhr

Nähere Auskünfte sowie erforderliche Formblätter sind bei der Stadtverwaltung Naumburg (Saale), Wahlbüro, Markt 1 in 06618 Naumburg (Saale) ab dem Tag der Bekanntmachung erhältlich.

Das Wahlbüro ist zu folgenden Sprechzeiten erreichbar:

Montag
9:00 Uhr bis 12:00 Uhr,

Dienstag
9:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr,

Donnerstag
9:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr.

Um vorherige Terminvereinbarung (Tel. 03445 / 273 146, wahlen@naumburg-stadt.de) wird gebeten.

Nach § 10 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz für das Land Sachsen-Anhalt (KWG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 2004 (GVBl. LSA S. 92), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 18. Februar 2020 (GVBl. LSA S. 25, 39), besteht der Gemeindewahlausschuss aus dem Gemeindewahlleiter als Vorsitzenden und zwei bis sechs Beisitzerinnen bzw. Beisitzern sowie ihren Stellvertreterinnen und Stellvertretern, die der Gemeindewahlleiter aus den Wahlberechtigten des Wahlgebietes beruft. Bei der Berufung der Beisitzer/innen sollen Vorschläge der im Wahlgebiet vertretenen Parteien und Wählergruppen berücksichtigt werden.

Entsprechend § 4 Abs. 1 Kommunalwahlordnung für das Land Sachsen-Anhalt (KWO LSA) vom 24. Februar 1994 (GVBl. LSA S. 338, 435), zuletzt geändert durch Verordnung vom 21. September 2018 (GVBl. LSA S. 314), fordere ich alle im Wahlgebiet der Stadt Naumburg (Saale) vertretenen Parteien und Wählergruppen auf, Wahlberechtigte des Wahlgebietes als Beisitzer/innen und stellvertretende Beisitzer/innen für den Gemeindewahlausschuss vorzuschlagen.

Die Vorschläge sind innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung beim Gemeindewahlleiter, Markt 1, 06618 Naumburg (Saale), einzureichen.

Die Beisitzer/innen und stellvertretenden Beisitzer/innen des Wahlausschusses sind ehrenamtlich tätig (§ 13 Abs. 1 KWG LSA). Nach § 13 Abs. 2 KWG LSA können Wahlbewerber/innen und Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge kein Wahlehrenamt innehaben. Ablehnungsgründe für die Übernahme eines Wahlehrenamtes ergeben sich aus § 13 Abs. 3 KWG LSA.

In diesem Zusammenhang wird auf § 9 Abs. 1a und § 10 Abs. 1a KWG LSA hingewiesen.

In Bezug auf die Bekanntmachung vom 13.11.2020 wird die Frist zur Einreichung von Vorschlägen für Beisitzer/innen und stellvertretende Beisitzer/innen auf den 22.01.2021 verlängert.

Gemäß § 3 Abs. 1 Kommunalwahlordnung für das Land Sachsen-Anhalt (KWO LSA) vom 24. Februar 1994 (GVBl. LSA S. 338, 435), zuletzt geändert durch Verordnung
vom 21. September 2018 (GVBl. LSA S. 314), mache ich Namen und Anschrift des Gemeindewahlleiters und seines Stellvertreters für die Oberbürgermeisterwahl am
11. April 2021 bekannt:

• Gemeindewahlleiter:
  Dr. Lars-Peter Maier
  
  
• Stellvertretender Gemeindewahlleiter:
  Holger Schumann

Anschrift:
Stadt Naumburg (Saale)
Markt 1
06618 Naumburg (Saale)

Nach § 6 Abs. 2 Kommunalwahlgesetz für das Land Sachsen-Anhalt (KWG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 2004 (GVBl. LSA S. 92), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 18. Februar 2020 (GVBl. LSA S. 25) mache ich folgendes bekannt:

1.  Die Wahl des Oberbürgermeisters für die Stadt Naumburg (Saale) findet am 11. April 2021 statt.
   
   
2.  Als Tag für eine eventuell notwendige Stichwahl ist der 25. April 2021 festgelegt worden.
   
   
3.  Die Wahlzeit dauert jeweils von 8:00 bis 18:00 Uhr.
    In diesem Zusammenhang weise ich gemäß § 38a Kommunalwahlordnung für das Land Sachsen-Anhalt (KWO LSA) vom 24. Februar 1994 (GVBl. LSA S. 338, 435),   zuletzt geändert durch Verordnung vom 21. September 2018 (GVBl. LSA S. 314) auf folgendes hin:
   • Staatsangehörige aus anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind nach den für Deutsche geltenden Voraussetzungen wahlberechtigt und wählbar.
     
     
   • Sie sind nicht wählbar,
     wenn sie nach den deutschen oder den Rechtsvorschriften des Staates, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, vom Wahlrecht ausgeschlossen sind oder sie infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren haben.
     
     
   • Bewerben sich Staatsangehörige aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Oberbürgermeisterwahl, so haben sie gemäß §38a Absatz 2 KWO LSA mit der Bewerbung um das Amt des Oberbürgermeisters gegenüber der Stadt Naumburg (Saale) eine Versicherung nach dem Muster der Anlage 8b (KWO LSA) abzugeben, dass sie nach den Rechtsvorschriften des Staates, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind oder infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren haben.

Die öffentliche Sitzung des Gemeindewahlausschusses der Stadt Naumburg (Saale) über die Zulassung der Kandidaten für die Wahl zum/zur Oberbürgermeister/in findet am

Dienstag, den 16. März 2021, 17:00 Uhr
im Schlösschen, Markt 6
06618 Naumburg (Saale)

statt.

Der Gemeindewahlausschuss berät und entscheidet in öffentlicher Sitzung, zu der jedermann Zutritt hat.

Die öffentliche Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten für das Amt  der Oberbürgermeisterin bzw. des Oberbürgermeisters gem. § 63 Abs. 2 Satz 2 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt findet am

Montag, den 22. März 2021, ab 18:30Uhr in der  Turnhalle des

Jugend- und Sporthotels Euroville
Am Michaelisholz 115
06618 Naumburg (Saale)

statt.

Aufgrund der vorherrschenden pandemischen Lage ist die Teilnehmerzahl begrenzt. Eine Voranmeldung per E-Mail unter wahlen[at]naumburg-stadt.de oder per Telefon 03445 / 273-555 (Anrufbeantworter) ist erforderlich.

Zur Kontaktnachverfolgung werden gemäß der Neunten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt in der aktuellen Fassung folgende Daten benötigt: Vorname, Familienname, vollständige Anschrift, Telefonnummer.

Die Daten werden vier Wochen nach der Veranstaltung gelöscht. Es sind die Hygienemaßnahmen entsprechend den Empfehlungen des Robert Koch-Institutes zu beachten. Es besteht die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Mund-Nasen-Bedeckung.

Gemäß § 4 Abs. 2 Kommunalwahlordnung für das Land Sachsen-Anhalt (KWO LSA) vom 24.02.1994 (GVBl. LSA S. 338, 435), zuletzt geändert durch Verordnung vom 21.09.2018 (GVBl. LSA S. 314) wurden die Beisitzer und deren Stellvertreter durch den Gemeindewahlleiter der Stadt Naumburg (Saale) für die Wahl zum/zur Oberbürgermeister/in am 11.04.2021 berufen. Nachfolgend mache ich die Zusammensetzung des Gemeindewahlausschusses entsprechend § 4 Abs. 4 KWO LSA bekannt:

Der Gemeindewahlausschuss hat in seiner Sitzung am 16. März 2021 auf der Grundlage des § 30 Abs. 5 des Kommunalwahlgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (KWG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 2004 (GVBl. LSA 2004, 92), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 02. November 2020 (GVBl. LSA 630, 632) folgende Bewerbungen für die Oberbürgermeisterwahl am 11. April 2021 in Naumburg (Saale) zugelassen:

Die Auflistung erfolgte gem. § 30 Abs. 6 KWG LSA in alphabetischer Reihenfolge.